Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Annaberg-Buchholz, 10.03.2011
Diskussionsrunde mit Betreibern von Antennenanlagen
Etwa 50 Vertreter von 23
Antennengemeinschaften kamen zur Diskussionsrunde am Donnerstagabend in den
Gasthof Fritzsch nach Arnsfeld. Der Grund für reichlich Gesprächsstoff liegt im
Urheberrechtsgesetz, wo in Deutschland geistiges Eigentum geschützt ist.
Verwertungsgesellschaften treiben die fälligen Gebühren ein. Bekannteste
Gesellschaften sind hierbei die GEMA und die VG Media.
Eine Besonderheit ist der § 20 b des Urheberrechtsgesetzes:
„Das Recht, eingesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und
vollständig weiterübertragenden Programms durch Kabelsysteme oder
Mikrowellensysteme weiterzuleiten (Kabelweitersendung), kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.“
Das bedeutet, dass unsere in den 70er Jahren durch Eigeninitiative entstandenen
Antennengesellschaften, die nichts selbst produzieren, sondern nur ein Signal
weiterleiten, eine Gebühr an eine Verwertungsgesellschaft zu entrichten haben.
Da dies zu einer Preiserhöhung führen würde, fürchten die Antennengesellschaften
den Austritt von Mitgliedern und damit eine ernsthafte Gefährdung der
Gesellschaften.
Allein aus unserer Region liegen seit 2005 im Deutschen Bundestag 18 Petitionen
vor, die eine Gesetzesänderung fordern.
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann als Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Anliegen und hat verschiedene
Initiativen in den letzten Jahren eingeleitet, über die er an diesem Abend
berichtete. Jedoch steht der erzgebirgische Abgeordnete recht allein mit seinem
Kampf, da andere Regionen in Deutschland das Problem nicht kennen.
Die Vertreter der Antennengemeinschaften erläuterten ihre Argumente und machten
den Unterschied zu anderen Kabelanbietern deutlich. Sie leiten ein Signal nur
weiter und arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern legen nur die Kosten um.
Nach zwei Stunden spannender Diskussion waren die nächsten Schritte abgesteckt:
Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt erarbeitet Günter Baumann den Text für eine
notwendige Gesetzesänderung und wird im nächsten Gespräch mit dem
Bundesjustizministerium am 23. März diesen begründen.
Alle Teilnehmer des interessanten Abends waren sich einig, alles zum Erhalt der
Antennengemeinschaften zu tun, um auch die Verschandelung unserer Städte und
Gemeinden mit Spiegeln zu verhindern.