Rückenwind für Antennengemeinschaften


Der Bundesrat stimmte am letzten Freitag mehrheitlich für einen Antrag des Freistaates Sachsen, der zum Inhalt die Prüfbitte hat, die bestehende Vergütungspflicht, vornehmlich GEMA-Gebühren, von Antennengemeinschaften aufzuheben.

MdB Günter Baumann (CDU): "Ich freue mich über die Unterstützung und den Rückenwind des Freistaates hier nach jahrelangem Ringen zu einer positiven Lösung für unsere Antennengemeinschaften zu kommen."


Hintergrund: Seit 2005 beschäftigt sich Baumann in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagfraktion mit dieser Thematik. Mehr als 30 Petitionen von Antennengemeinschaften sind im Petitionsausschuss anhängig. Auf zahlreichen Wegen mit Berichterstattergesprächen, öffentlichen Ausschusssitzungen und hohen Votierungen hatte der Petitionsausschuss in all den Jahren versucht, eine Gesetzesänderung voranzutreiben.

"Nach zahlreichen Gerichtsprozessen, die gegen die Antennengemeinschaften ausfielen, versprach das Bundesgerichtsurteil vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) ein Hoffnungsschimmer zu sein. Dieses sogenannte Ramses-Urteil verneinte den Vergütungsanspruch für eine Wohnungseigentümerschaft, die eine Gemeinschaftsantenne auf dem Hausdach betrieb. "Die technischen Voraussetzungen für die Weiterleitung sahen wir als 1:1 übertragbar auf unsere Antennengemeinschaften an. Andere Entscheidungen, wie das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2016, widersprachen jedoch unserer Auffassung und stellten den Aspekt der geschlossenen, privaten Gruppe in den Fokus."

Mit dem Rückenwind des Bundesrates wird Baumann mit seinen sächsischen Kollegen einen erneuten Vorstoß für eine Gesetzesänderung wagen. Eine uneinheitliche Handhabung bei Wohnungseigentümerschaften und Antennengemeinschaften ist nicht gerechtfertigt.

Günter Baumann: "Ich mache mich stark für eine sachgerechte Lösung, die nur heißen kann, keine GEMA-Gebühren für unsere Antennengemeinschaften."