MdB Baumann (CDU) fordert einen Bürgerbeauftragten des Bundes


Günter Baumann, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, sprach sich am Mittwoch anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages für die Einführung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene aus.

MdB Günter Baumann (CDU): "Der Bürgerbeauftragte würde nach meiner Ansicht einige Vorteile bieten. Zum einen kann der Bundesbeauftragte für die Bürgerinnen und Bürger als niederschwellig erreichbarer Ansprechpartner mit einem hohen Grad an Bürgernähe dienen. Zum anderen würde ein in der Öffentlichkeit bekannter Bürgerbeauftragter der Anonymität des Gremiums des Petitionsausschusses entgegenwirken. Aufgrund seiner Unabhängigkeit könnte er Eingaben analog beispielsweise zum Wehrbeauftragten ohne Rücksicht auf Partei- und Fraktionszwänge einer sachgerechten Lösung zuführen."

Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg oder auch Schleswig-Holstein zeigen, dass ein erfolgreiches Arbeiten mit klar abgesteckten Aufgabengebieten von Landesbürgerbeauftragten und Landespetitionsausschüssen gelingt.