Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 06.09.2016
MdB Günter Baumann (CDU): Gespräche mit Bundespolizeigewerkschaften
Anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2017 führte der
Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU), Sprecher für die Belange der
Bundespolizei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche mit verschiedenen
Vertretern der Gewerkschaften der Bundespolizei.
Zum einen kamen Heiko Teggatz, 1. Stellv. Bundesvorsitzender der DPolG
Bundespolizeigewerkschaft, sowie Jürgen Zimmermann zu einem Gespräch in das
Bundestagsbüro des Abgeordneten, um ihre Forderungen an den Haushalt zu
unterbreiten. Auch der Vorsitzende des Verbandes der Bundespolizei im Bund
Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, und der stellv. Vorsitzende, Thomas
Mäusel, unterstrichen in einem Gespräch mit Stephan Mayer, Vorsitzender der AG
Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Günter Baumann die Notwendigkeit eines
weiteren Stellenaufwuchses und zusätzlicher finanzieller Mittel.
Günter Baumann: "Bereits mit dem Haushalt 2016 wurde eine Trendwende im
Bereich der inneren Sicherheit eingeläutet. Erstmals wurde kein ist-Zustand
verwaltet, sondern neue Stellen, insbesondere bei der Bundespolizei und eine
höhere finanzielle Ausstattung des Titels, geschaffen. Im aktuellen
Haushaltsjahr 2016 wurde die Bundespolizei mit mehr als 1.500 zusätzlichen
Stellen verstärkt. Der Regierungsentwurf für 2017 sieht weitere zusätzliche
Stellen vor. Nach der bisherigen Beschlusslage sind das über 3.700 Stellen für
2016-2018. Wir wollen die Sicherheitsbehörden noch besser aufstellen. Deshalb
braucht es ein weiteres Sicherheitspaket für 2017 bis 2020. Hiervon entfallen
allein auf die Bundespolizei 3.250 Stellen. Betrachtet man den Zeitraum von 2016
bis 2020, heißt das ausschließlich für die Bundespolizei einen Aufwuchs von über
7.000 neuen Stellen."
Jürgen Zimmermann, DPolG;
Heiko Teggatz, 1. Stellv. Bundesvorsitzender der DPolG
Bundespolizeigewerkschaft;
Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) (Bild: Büro Baumann)
Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender AG Innen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Thomas Mäusel, stellv. Vorsitzende des Verbandes der Bundespolizei im Bund
Deutscher Kriminalbeamter;
Thomas Mischke, Vorsitzender des Verbandes der Bundespolizei im Bund Deutscher
Kriminalbeamter;
Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) (Bild: Büro Baumann)