MdB Baumann fordert Nachbesserungen bei der Bundespolizeireform


Am Donnerstag stand der von Günter Baumann (CDU) mitgestaltete Antrag zur Nachbesserung der Bundespolizeireform im Plenum zur Entschließung auf der Tagesordnung.

"Bei mehreren Besuchen bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor Ort habe ich neben der guten Arbeit und hohen Motivation auch eine teilweise aufkommende negative Stimmung zu einzelnen Folgen der Neuorganisation vernommen. Darunter kann natürlich sehr leicht auch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden." so Baumann.

Da verschiedene Kritikpunkte über die Umsetzung der Reform an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen herangetragen wurden, fand am 5. Juli 2010 eine öffentliche Anhörung von Fachexperten im Deutschen Bundestag zur Thematik der Neuordnung der Bundespolizei statt. Alle angehörten Spezialisten waren der Meinung, dass die eingeleitete Reform notwendig war und diese auch bis zum Ende durchgeführt werden muss. Ein Nachjustieren in einzelnen Punkten ist jedoch unerlässlich.

Deshalb fordert die Koalition das Bundesinnenministerium auf, auch auf eine ausreichende personelle Besetzung der Inspektionen in den ländlichen Räumen und in den Grenzregionen zu achten. Denn gerade der Freistaat Sachsen, der 139 Kilometer Grenze zur Republik Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik besitzt, ist von einem deutlichen Anstieg der Kriminalität, insbesondere von Autodiebstählen und Einbrüchen, im Grenzbereich betroffen. Außerdem muss die letzte Phase der Strukturreform in der Bundespolizei, gerade im Hinblick auf die Um- und Versetzungen, sozialverträglicher gestaltet werden.

Günter Baumann: „Die offenen Grenzen zu Polen und Tschechien sind wichtig für Tourismus, Wirtschaft und das Zusammenwachsen Europas - sie dürfen jedoch keine Einladung für organisierte Kriminalität sein. Wir müssen unsere Anstrengungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.“