MdB Günter Baumann zu Fachgespräch bei der Bundespolizei


Fragen zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Erstellung des Bundeshaushaltes für 2017 im Bereich Innenpolitik waren Anlass für den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann als Mitglied im Innenausschuss verschiedene Einzelheiten mit der Spitze der Bundespolizeidirektion in Pirna zu diskutieren.
Die Bundespolizeidirektion Pirna hat die Zuständigkeit für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und damit für 139 km Grenze zu Polen, 453 km Grenze zu Tschechien, über 7.800 km Bahnstrecken, 1.365 Bahnhöfe, die Flughäfen und natürlich für eine Schleierfahndung im Grenzbereich.
Gesprächspartner waren der Präsident, Jörg Baumbach, der Vizepräsident, Michael Brall, und der Chef des Einsatzes, Steffen Quaas. In einer zweiten Gesprächsrunde kamen noch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, und sein Vorstandsmitglied Karsten Gerick dazu.
Der Bundestag hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage bereits eine erhebliche finanzielle und personelle Aufstockung aller Sicherheitsbehörden und damit auch der Bundespolizei beschlossen. Da jedoch die Ausbildungszeit drei Jahre beträgt, gibt es nach wie vor Besetzungsprobleme vor Ort.
Für Günter Baumann ist es wichtig, wie die Politik kurzfristige Verbesserungen einleiten kann.
Deshalb gingen die Themen von Möglichkeiten kurzfristiger Verbesserung der Personalbesetzung durch die Möglichkeiten von Einstellungen von Tarifbeschäftigten, über die Effektivität von ständigen Abordnungen von Bundespolizisten aus Sachsen weg, über notwendige Verbesserungen der personellen und technischen Ausstattung, der sicheren Abstellung von Dienstfahrzeugen und natürlich über erste Erfahrungen bei der praktischen Anwendung der neuen Polizeiabkommen mit Tschechien und Polen.
Günter Baumann: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat muss alles Notwendige dafür leisten. Gerade die Ereignisse der letzten Tage zeigen uns, wie nah wir an Gefährdungen dran sind. Ohne jede Panik muss weiter ruhig, besonnen und zielstrebig an der Verbesserung der Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden. Dies kostet Geld und wir benötigen mehr Personal. Der sehr sachliche Dialog bei der Bundespolizei hat mir geholfen, die aktuelle Lage richtig einzuschätzen und das jetzt Notwendige in Berlin entsprechend mit einzuleiten.“
 

Karsten Gerick - Bund Deutscher Kriminalbeamter, Michael Brall - Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Pirna,
MdB Günter Baumann, Jörg Baumbach - Präsident Bundespolizeidirektion Pirna,
Thomas Mischke - Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter (v.l.n.r.)