Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 17.11.2006
Sachsens CDU baut auf die hervorragende Arbeit der Bundespolizei
MdB Günter Baumann (Mitglied im Innenausschuss) zu den Plänen des
Bundesinnenministeriums zur Neugliederung der Bundespolizei:
Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine starke Präsenz
der Bundespolizei im Freistaat ein. Günter Baumann (CDU): "Wir werden in den
kommenden Tagen weitere Gespräche mit dem Bundesinnenministerium führen. Wir
sind uns einig, dass der Bund auch weiterhin in der Verantwortung steht."
Die Bundespolizei muss auch in Zukunft einen großen Beitrag zur Sicherheit in
den Grenzregionen leisten. Eine Veränderung der Arbeitsstrukturen der
Bundespolizei ist gerade deshalb notwenig, weil Polen und Tschechien in
absehbarer Zeit dem Schengenraum beitreten und sich damit die europäischen
Außengrenzen weiter in den Osten verlagern werden. Dann werden die Beamten nicht
mehr an stationären Grenzübergängen, sondern in Mobilen Kontrollgruppen tätig
sein, die illegale Übertritte verhindern sollen. Baumann: "Ohne die
Bundespolizei ist die Sicherheit in Sachsen nicht zu gewährleisten. Sachsen ist
ein Transitland und braucht die Unterstützung des Bundes, deshalb bemühen sich
die sächsischen Abgeordneten um eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung."