Günter Baumann: „Mehr Aktivitäten für unsere Sicherheit“


Punktuell gibt es in der Grenzregion Sachsens zu Tschechien und Polen in einzelnen Gebieten einen starken Anstieg der Kriminalität. Besonders dramatisch ist dies in der Lausitz, wo Einbrüche und Diebstähle von Autos, Baumaschinen und Traktoren stark zugenommen haben. Mit Recht sind Bürgerinnen und Bürger verängstigt und fordern Maßnahmen der Politiker.
Bundestagsabgeordneter Günter Baumann, der im Innenausschuss auch Sprecher für das Gebiet der Bundespolizei ist, vertritt die Meinung, dass die Bildung von Bürgerwehren der falsche Weg sei. Baumann: "Landes- und Bundespolitik müssen unverzüglich handeln!"

Günter Baumann besuchte letzte Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam und diskutierte das Problem mit den beiden Vizepräsidenten Wolfgang Lohmann und Dr. Michael Frehse sowie dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium Franz-Josef Hammerl.
Die Bundespolizei sagte weitere zusätzliche Schwerpunktmaßnahmen zu, die natürlich wegen ihres Erfolges nicht im Einzelnen hier dargestellt werden können.
Für eine generelle Verstärkung der bundespolizeilichen Kräfte in Sachsen und eine zeitliche Aussetzung der nächsten Stufe der Bundespolizeireform, in der noch etwa 250 Polizistinnen und Polizisten von Sachsen weg versetzt werden sollen, fand Baumann zunächst kein Gehör.
Der Bundespolitiker wird das Problem natürlich weiter verfolgen und auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Bundespolizeireform am 5. Juli zur Sprache bringen.
Für Günter Baumann steht auch fest, dass ein weiterer Abbau der Landespolizei auf Grund der gegenwärtigen Lage in Sachsen gestoppt werden muss.
 

MdB Günter Baumann, Vizepräsident Wolfgang Lohmann,
Franz-Josef Hammerl vom BMI, Vizepräsident Dr. Michael Frehse