Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 29.04.2007
MdB Günter Baumann im Gespräch mit Vertretern der
Bundespolizeigewerkschaft
Am 28. April stellte der Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble in Berlin erste Eckpunkte einer Reform der Bundespolizei vor.
Auf Grund der veränderten Sicherheitslage und des bevorstehenden
"Schengenbeitritts" von Polen und Tschechien ist eine Reform notwendig.
Am darauf folgenden Tag empfing Günter Baumann, Mitglied des Innenausschusses,
in seinem Berliner Büro fünf Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft aus dem
Bereich des Amtes Chemnitz mit dem Vorsitzenden Jörg Günther. Ziel war es, über
eventuelle Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigten zu diskutieren.
Man war sich einig, dass in den nächsten Jahren noch keine Reduzierung der
Bundespolizeistärke im unmittelbaren Grenzbereich erfolgen darf, da es sonst zu
einem Sicherheitsdefizit in Sachsens Grenzregionen kommen würde. Sichere
Regionen sind ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und auch eine
wichtige Voraussetzung für Touristen und Investoren.
Um die Schritte der Reform richtig beurteilen zu können und gegebenenfalls
Veränderungen anzuregen, müssen zunächst nähere Informationen, wie zeitlicher
Ablauf und geplante Personalveränderungen in den einzelnen Dienststellen,
bekannt gegeben werden.
Günter Baumann wird auch beim Thema Reform der Bundespolizei im ständigen
Kontakt mit den Beschäftigten vor Ort bleiben.
auf dem Reichstag
im Berliner Abgeordnetenbüro