Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 29.04.2007

 

   

   

MdB Günter Baumann im Gespräch mit Vertretern der Bundespolizeigewerkschaft
 

Am 28. April stellte der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin erste Eckpunkte einer Reform der Bundespolizei vor. Auf Grund der veränderten Sicherheitslage und des bevorstehenden "Schengenbeitritts" von Polen und Tschechien ist eine Reform notwendig.
Am darauf folgenden Tag empfing Günter Baumann, Mitglied des Innenausschusses, in seinem Berliner Büro fünf Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft aus dem Bereich des Amtes Chemnitz mit dem Vorsitzenden Jörg Günther. Ziel war es, über eventuelle Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigten zu diskutieren.
Man war sich einig, dass in den nächsten Jahren noch keine Reduzierung der Bundespolizeistärke im unmittelbaren Grenzbereich erfolgen darf, da es sonst zu einem Sicherheitsdefizit in Sachsens Grenzregionen kommen würde. Sichere Regionen sind ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und auch eine wichtige Voraussetzung für Touristen und Investoren.
Um die Schritte der Reform richtig beurteilen zu können und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, müssen zunächst nähere Informationen, wie zeitlicher Ablauf und geplante Personalveränderungen in den einzelnen Dienststellen, bekannt gegeben werden.
Günter Baumann wird auch beim Thema Reform der Bundespolizei im ständigen Kontakt mit den Beschäftigten vor Ort bleiben.

 


auf dem Reichstag


im Berliner Abgeordnetenbüro