1.

Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien im Jahre 2007 wäre zu zeitig und eine Überforderung aller Beteiligten. Die Sicherheitslage in Sachsen würde sich dadurch verschlechtern und diesem Plan ist klar und eindeutig entgegenzutreten. Der Wegfall kann erst bei gesichertem Schengenstandard erfolgen.
 

2.

Die technische Ausstattung beim BGS muss weiter verbessert werden. Hierzu gehören die Erneuerung von älteren Fahrzeugen und der größere Einsatz von Allrad- und Zivilfahrzeugen. Auch muss die Kommunikationstechnik vom Fahrzeug aus zum BKA und zu Europol verbessert werden.
 

3.

Der Einsatz des digitalen Funksystems ist dringend erforderlich.
 

4.

Der personelle Einsatz von BGS-Kräften direkt an der Grenze ist nach der Veränderung des Zolls zu erweitern. Auch bei Großveranstaltungen, wie Fußball, muss die Sicherheit an der Grenze gesichert werden.
 

5.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen BGS und tschechischer Grenzpolizei muss weiter ausgebaut werden und auch gemeinsame Fahrzeugstreifen sollten möglich sein.
 

6.

Die Präventionsarbeit durch Bürgerkontaktbeamte sollte mit Aufklärungsarbeit in Schulen und in Kommunen erweitert werden.
 

7.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte an der Fortentwicklung des BGS gearbeitet werden. Die Angehörigen des BGS brauchen Sicherheit für ihren Arbeitsplatz auch nach Erreichen des Schengenstandards von Polen und Tschechien.