Sicherheitsdialog
Markus Ulbig, Staatsminister des Innern, im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Günter Baumann

 
Am 12.03.2014 trafen sich der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, (beide CDU) in Baumanns Berliner Büro zu einem Gespräch über die aktuelle Sicherheitslage Deutschlands.

Nach einer Sicherheitsanalyse für Bund und Land stiegen die Politiker in die Erörterung konkreter Themen ein. Baumann kritisierte erneut den aus seiner Sicht unverhältnismäßig großen Stellenabbau der Landespolizeikräfte in Sachsen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sollte hier ein höherer Einstellungskorridor festgelegt werden.

• Bei dem Thema Grenzkriminalität waren sich Ulbig und Baumann einig, dass sich der gemeinsame Streifendienst zwischen Bundespolizei und Landespolizei als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität herausgestellt hat und unbedingt beibehalten werden sollte.

• Bei der Bekämpfung von Drogendelikten gerade im Hinblick der synthetischen Droge 'Crystal' muss in Zukunft noch stärker mit der Polizei und Politik Tschechiens zusammen gearbeitet werden. Beide Politiker wollen ihre jeweiligen Kontakte in Tschechien noch intensiver nutzen.

• Bei der Problematik der Autodiebstähle sind die Möglichkeiten der Polizei durch die unmittelbare Grenznähe Sachsens zu Polen und Tschechien begrenzt. Hier muss verstärkt auch die Fahrzeugindustrie ins Boot geholt werden, um technische Möglichkeiten zur Fahrzeugverfolgung, wie z.B. GPS serienmäßig, einzubauen.

• Ein weiterer Schwerpunkt war die Asylpolitik und die gegenwärtige Praxis der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben. Aufgrund der derzeitig stark ansteigenden Asylzahlen muss die Forderung des Koalitionsvertrages, die Bearbeitungszeit der Asylverfahren drastisch zu verkürzen, schnell umgesetzt werden.

Darüber hinaus erklärte Günter Baumann, seine ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den gegenwärtigen Bestand der Bundespolizeikräfte in Sachsen auf diesem Niveau zu erhalten.

Beide Politiker waren sich einig diesen Sicherheitsdialog in regelmäßigen Abständen fortzusetzten.

 

MdB Baumann, Staatsminister Ulbig