Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Annaberg-Buchholz, 15.4.2003

 

Forderungen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes

 

MdB Baumann lädt zum Gespräch nach Markersbach

 

Der Bundestagsabgeordnete unserer Region Günter Baumann (CDU) hatte die Landräte, Landtagsabgeordneten und Bürgermeister der größten Städte zu einer Gesprächsrunde nach Markersbach eingeladen.

Die Landräte Karl Matko und Jürgen Förster, Staatsminister Steffen Flath, die Landtagsabgeordneten Christine Meyer und Thomas Colditz, die Oberbürgermeisterinnen Heidrun Hiemer und Barbara Klepsch und Bürgermeister Franz-Heinrich Kohl waren gekommen und äußerten sich dankbar über die Initiative von Baumann, kreisübergreifend ins Gespräch zu kommen.

Anfangs berichtete Baumann über einige Schwerpunktthemen aus Berlin, die unsere Region direkt betreffen. Hierzu zählten z.B.

·  Die fehlenden Reformen für Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Gesundheit und Rente

·  Die Streichung des Bundeszuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit

·  Die Verhinderung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch den Vermittlungsausschuss und damit Beibehaltung der Eigenheimförderung

·  Die Einreichung von Gesetzen durch die CDU/CSU zum SED-Opferschutz und für Kriegsspätheimkehrer

·  Die Gründung eines Gesprächskreises „Grenzland“ der CDU-Bundestagsabgeordneten der Neuen Bundesländer im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Erweiterung

·  Der vollkommen unbefriedigende Zustand bei der Einführung der LKW-Maut

·  Die fehlenden Konzepte zur Reform der Kommunalfinanzen

 

Ausführlich diskutierten die Politiker die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Der drastische Rückgang beim zweiten Arbeitsmarkt, die veränderten Förderbedingungen und eine weitere Reduzierung des Lehrstellenangebotes können so nicht akzeptiert werden. So wurde vereinbart, „Sonderprogramme Ost“

zu fordern, um ein weiteres Ausbluten unserer Heimat zu verhindern.

 

Haupttagesordnungspunkt war die Diskussion zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Man war sich einig, dass alles unternommen werden muss, um den Anteil Sachsens am Gesamtvolumen von gegenwärtig 5,6 % wieder auf 7,4 % wie in früheren Jahren einzufordern und damit mehr Projekte für den vordringlichen Bedarf. Die Probleme unserer Region, wie die bevorstehende EU-Erweiterung und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, finden derzeit leider keine ausreichende Berücksichtigung.

Nach sehr ausführlicher Beratung wurde festgelegt, über die Planungsregionen und das Regierungspräsidium folgende Projekte nachzufordern:

·    B 93 Zwickau – Bundesgrenze (Weiterführung bis Karlsbad)

·    B 101 OU Scheibenberg, OU Schlettau, OU Annaberg-Buchholz – Verbindung zur B 95 (Anbindung A 72)

Folgende Projekte, die im vordringlichen Bedarf enthalten sind, müssen unbedingt realisiert werden:

·         B 95 OU Thum, OU Ehrenfriedersdorf, OU Burkhardtsdorf

·         B 174 Chemnitz – Gornau, OU Marienberg (Verbindung Tschechien)

Es müssen darüber hinaus Lösungen gefunden werden:

·       Querverbindung zwischen Schwarzenberg – Annaberg-Buchholz – Marienberg

 

Bei der bevorstehenden Gründung eines Vereins „Montanregion Erzgebirge“ waren sich alle Anwesenden schnell einig, diese Chance der Werbung für Touristen zu nutzen. Jedoch muss verhindert werden, dass neue Hemmnisse für dringend notwendige Projekte der Region, wie Straßen- und Brückenbau, Gewerbeansiedlungen u.ä. damit geschaffen werden. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass nur einzelne Objekte, die wir unbedingt in der jetzigen Art erhalten wollen, in die Projektliste aufgenommen werden und nicht etwa ganze Städte oder Regionen. Diese Erfahrung ergibt sich auch aus dem Kontakt mit anderen UNESCO-Projekten in Deutschland.