Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 20.04.2005

 

  

  

Bundestag > Petitionsausschuss

 

"Unser Ziel muss der Erhalt der Bundeswehr in Schneeberg sein"

Günter Baumann: "Geld vom Bund wäre nur die zweitbeste Variante"

 

Für den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann war die gestrige Veranstaltung des Bundesverteidigungsministers mit den Kommunalvertretern der von Bundeswehrstandortschließung betroffenen Regionen eine „Farce“.

Bei der gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes, mit einer geplanten Neuverschuldung für 2005 von 40 Mrd. €, habe Minister Struck keinen Freiraum für Versprechungen. Bereits vor Monaten hatte Struck sich für nicht zuständig erklärt: er sei „kein Infrastrukturminister“.

Zudem mahnt Baumann an, dass „die Prioritäten nicht durcheinander kommen dürfen“. „Für mich bleibt es erste Aufgabe, mit allen meinen Möglichkeiten für den Erhalt des Standortes Schneeberg zu kämpfen“, so der Abgeordnete.

Zu Baumanns bisherigen Aktivitäten zählten die Einladung von Staatssekretär Wagner nach Schneeberg am 7.12.2004 und verschiedene Gespräche mit Staatssekretär Kolbow und verantwortlichen Militärs, die Einfluss auf strategische Entscheidungen im Bundesverteidigungsministerium haben. Baumann: „Nicht über jedes dieser Gespräche kann man in der Presse berichten.“ 

Die Gründe für den weiteren Kampf zum Erhalt von Schneeberg sind für den Politiker eindeutig: „über 60 Mio. Euro investiert, einer der modernsten Standorte, eine hochmotivierte und bestens ausgebildete Truppe die bei fast allen Auslandseinsätzen dies unter Beweis gestellt hat und nicht zuletzt die katastrophalen Auswirkungen bei einer Schließung auf die Region“.