Baumann fordert: Keinen weiteren Stellenabbau bei Bundes- und Landespolizei
 

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Grenzraum Sachsens zu Polen und Tschechien schwindet zunehmend. Da ist es wenig hilfreich, auf das europäische Haus, die Vorteile des Reiseverkehrs und die grenzenlose Freiheit für EU-Bürger zu verweisen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mit Recht, dass politisch Verantwortliche mit verändertem Handeln der Situation gerecht werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, als einzige gewerkschaftliche Berufsgruppe der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei, hatte zu einer Fachtagung mit dem Thema: „Grenzüberschreitende Kriminalität – Kfz-Verschiebung im Fokus“ nach Dresden eingeladen. Fachexperten informierten über die aktuelle Kriminalitätslage mit dem Schwerpunkt der Kfz-Diebstähle. 2011 wurden in Deutschland 19.318 Fahrzeuge entwendet und unter den deutschen Städten lag Dresden mit 960 Fahrzeugen auf Platz 3 und Leipzig mit 644 auf Platz 5. Der finanzielle Schaden dieser Autodiebstähle lag immerhin bei 344 Millionen Euro, eine Summe die von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden muss.

In einer Podiumsdiskussion wurden Wege für ein besseres Handeln gegen diese organisierte Kriminalität gesucht. Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU), der Mitglied im Innenausschuss ist, stellte sich den Fragen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Karstensen, und des Vorsitzenden des Verbandes der Bundespolizei, Thomas Mischke. Weitere Gesprächspartner waren der Spiegeljournalist Andreas Ulrich und der stellvertretende Landespolizeipräsident Sachsen, Torsten Schulze.

Im Ergebnis der Diskussion forderte Günter Baumann die aus seiner Sicht wichtigen Maßnahmen für eine Verbesserung der Sicherheitslage.

 • Es darf in den Grenzregionen Sachsens keinen weiteren Abbau der Bundespolizei geben.
 • Die Bundespolizei muss technisch und finanziell besser ausgestattet werden. Dazu gehören die dringende Beschaffung neuer Fahrzeuge und die sofortige Streichung von Benzinkontingenten im Einsatzbetrieb.
 • Der weitere geplante Abbau der Landespolizei im Freistaat Sachsen muss aufgrund der aktuellen Situation gestoppt werden.
 • Es muss umgehend das grenzüberschreitende Fahndungssystem „Joint Investigation Teams“ (JIT) aufgebaut werden.
 • In Verhandlungen mit der Fahrzeugindustrie muss die Notwendigkeit von technische Veränderungen zur Installation von Sicherheitssystemen in Fahrzeugen, wie Alarm bzw. Ortungssysteme immer wieder angesprochen werden.
 • Für Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen wird dringend eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung benötigt.
 • Perspektivisch muss in Deutschland überlegt werden, ob bei der Kriminalitätsbekämpfung die föderalen Strukturen zielführend sind.
 

Die Forderungen von Günter Baumann fanden eine breite Zustimmung.
Die Podiumsteilnehmer und die über 200 Anwesenden Fachexperten dieser Tagung waren sich am Ende der Tagung einig: „Es ist genug geredet, jetzt muss zur Verbesserung der Sicherheitslage dringend gehandelt werden.“

Baumann wird seine Forderungen an den entsprechenden Stellen der Politik einbringen.
 

MdB Baumann während der Podiumsdiskussion (Foto: Bund Deutscher Kriminalbeamter)



Günter Baumann, Torsten Schulze, Thomas Mischke (Foto: Bund Deutscher Kriminalbeamter)