Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 15.10.2008
Beschwerden an den Deutschen Bundestag jetzt Online möglich
In dieser Woche wurde der Internetauftritt (epetitionen.bundestag.de)
des neuen Systems für elektronische Petitionen nach dreijährigem Modellbetrieb
durch die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt freigeschaltet.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss
Günter Baumann, MdB erklärt hierzu:
„Wir Schaffen damit eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung an der
politischen Diskussion. Das hilft Politikverdrossenheit abzubauen, wenn Bürger
über viele Themen öffentlich mitdiskutieren und Petitionen anderer unterstützen
können. Die Erfahrungen mit dem Modellversuch in den letzten drei Jahren haben
gezeigt, dass das neue System von den Bürgern gut angenommen wird. Gerade
jüngere Menschen werden über das Internet mehr angesprochen als bisher.“
Das neue System ist übersichtlicher und benutzerfreundlicher geworden. Der
Internetauftritt des Deutschen Bundestages ordnet die Petitionen thematisch und
nach dem Stand der Bearbeitung. Neue Suchfunktionen erleichtern es den Petenten
sich zu orientieren und nach Gleichgesinnten zu suchen.
Bürgerinnen und Bürger können zukünftig wählen, ob sie eine Petition einreichen
wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von
allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen
können weiterhin im Internet von Jedermann durch elektronische Mitzeichnung
unterstützt werden. Außerdem kann über jede öffentliche Petition in einem
eigenen Forum diskutiert werden. Für beide – öffentliche und Einzelpetitionen -
steht ein einfaches Internetformular zur Verfügung. Seit 2005 haben fast 700
Bürger eine digitale Petition eingereicht, mehr als 1,1 Millionen Menschen haben
sie anschließend durch ihre Mitzeichnung im Internet unterstützt.