EU-Osterweiterung:

           Zwei Drittel der Zollbeamten verlassen zum 1. Mai 2004 Grenzgebiet

             MdB Baumann: Weiterer Wegzug von Familien und Kaufkraft trifft auch

             unsere Erzgebirgs-Region

Mit der EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 wird es zu einem drastischen Abbau des Zolls an der Binnengrenze zu Polen und Tschechien kommen. Zwei Drittel der heute noch rund 6.500 im Grenzgebiet Beschäftigten werden die Region verlassen. Der Warenverkehr wird dann nur noch stichprobenartig von mobilen Einsatzgruppen kontrolliert. Die Grenzkontrollen des Personenverkehrs werden dagegen mit dem Beitrittstermin nicht wegfallen, sondern so lange aufrechterhalten, bis Polen und Tschechien an ihren Ostgrenzen die Sicherheitsstandards des Schengener Abkommens erfüllen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage unseres Wahlkreisabgeordneten Günter Baumann (CDU) im Deutschen Bundestag am Mittwoch dieser Woche. Baumann zufolge trifft der Abzug der über 4.000 Zollbeamten die strukturschwachen ostdeutschen Grenzgebiete besonders hart: „Das bedeutet ein weiteres Ausbluten der Grenzregion. Der Abbau des Zolls hätte durch eine Verlagerung von Bundesbehörden kompensiert werden können und müssen. Nichts dergleichen ist veranlasst worden, weder vom ehemaligen Ostminister Schwanitz noch vom jetzigen, Herrn Stolpe. Wieder einmal haben die Neuen Länder in dieser Bundesregierung keine Lobby gehabt.“