Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 01.09.2016
MdB Günter Baumann (CDU): "plötzlich war ich mittendrin"
"Noch am Dienstagabend sprach ich als Referent bei der Veranstaltung "Innere
Sicherheit und Drogenprävention" in Marienberg. Ich erläuterte die gesetzlichen
Regelungen, die bezüglich Sicherheit und Terrorismus-bekämpfung in dieser
Legislaturperiode umgesetzt wurden."
Weitere Hauptthemen waren die massive Erhöhung des Bundeshaushalts 2016 und dem
geplanten Haushalt 2017 im Bereich innere Sicherheit. Dies bedeutet einen
erheblichen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei sowie eine entscheidende
finanzielle Aufstockung für Sachmittel, wie Schutzwesten, Fahrzeuge und weitere
Ausrüstung für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.
MdB Günter Baumann, Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe
Innen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion: "Die Polizeibeamten von Bund und
Ländern versehen ihren Dienst mit hohem Engagement und riskieren täglich ihre
eigene Gesundheit für unseren Schutz. Sie stehen täglich neuen Gefahren
gegenüber. Das Aufgabenspektrum, das die Beamten abzudecken haben, hat sich über
die Jahre stark erweitert. Eine bessere finanzielle Ausstattung ist nicht
zuletzt eine Anerkennung ihrer Leistung. Ich danke dem unermüdlichen Einsatz
aller Polizistinnen und Polizisten."
"Nichtsahnend wie aktuell meine Aussage sein konnte, erlebte ich dann am
Mittwoch als ich mit meinen Bundestagskollegen der Arbeitsgruppe Innen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Besuchstermin beim Bundeskriminalamt in
Wiesbaden hatte.
Nach meinem Flug von Dresden nach Frankfurt verließ ich kurz vor 10.00 Uhr das
Terminal 1. Hierbei fiel mir bereits eine stark erhöhte Polizeipräsenz auf.
Wenige Minuten später, ich saß bereits im Shuttlebus nach Wiesbaden, kam die
Tickermeldung, dass sich eine Person der Sicherheitskontrolle entzogen hatte und
in den Sicherheitsbereich gelangte und erst einmal unauffindbar war. Sofortiges
Handeln der Sicherheitskräfte und Schutz aller Personen standen daraufhin im
Fokus."
Es folgte, wie in so einer Situation durch Notfallkonzepte theoretisch geregelt
und auch angemessen, die Räumung des Terminals durch die Bundespolizei. Nach
einer kompletten Durchsuchung nach eventuell gefährlichen Gegenständen wurde
gegen 12.00 Uhr die Evakuierung aufgehoben. Die Person wurde aufgefunden und der
anfängliche Verdacht auf Sprengstoff hatte sich glücklicherweise nicht
bestätigt. Der Flugbetrieb konnte wieder aufgenommen werden.
"Als ich 16.00 Uhr für meinen Rückflug zurück zum Flughafen kam, herrschte
ich Terminal 1 Chaos. Tausende Passagiere drängten sich vor den
Auskunftsschaltern der Airlines, um Auskünfte über ihre Weiterreise zu erhalten.
Hier bildeten sich hunderte Meter lange Schlangen. Ca. 140 Flüge wurden oftmals
kurzeitig annulliert. Ersatz wurde nicht ausgewiesen und Informationen für die
Fluggäste gab es kaum.
Da auch mein Flug nach Dresden gestrichen wurde, blieb mir als letzte
Möglichkeit mit einem weiteren Betroffenen aus Sachsen die Heimreise mit einem
Mietwagen anzutreten."
Fazit:
Der von uns in den letzten Jahren und Monaten immer wieder theoretisch
diskutierte Fall einer Sicherheitslage, kann auch in Deutschland jeden Moment
eintreten. Die Bundespolizei hat konsequent, angemessen und besonnen gehandelt.
Die Passagiere blieben ruhig und verließen den Terminal ohne Panik. Alle hatten
Verständnis für den Ablauf des Einsatzes.
Jedoch völlig ungeordnet und unvorbereitet agierte das Flughafenpersonal der
Airlines. Es gab kaum Informationen und keine Hilfe. Hier muss dringend
konzeptionell nachgearbeitet werden. Sicherheitskonzepte gehören nicht nur aufs
Papier, sondern müssen aktiv von den Beschäftigten eingeübt und verinnerlicht
werden.