Pressemitteilung

Günter Baumann

Berlin, 31.03.2006

Günter Baumann (CDU) gegen neue Vogelschutzgebiete
"Wir brauchen keine weiteren Hemmnisse für Wirtschaft und Infrastruktur"


Am 31.03.2006 lief die Frist für Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und anderen Trägern öffentlicher Belange gegen die 77 geplanten neuen Vogelschutzgebiete, die höchstwahrscheinlich vom BUND erarbeitet wurden, ab. Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) kritisierte: "diese schon sehr kurze Frist wurde kaum publik gemacht, somit wussten viele Betroffene überhaupt nichts davon. Ich fordere eine Verlängerung der Auslegungsfristen und damit intensivere Beratung mit Betroffenen!"

Der Hintergrund für diese Neuausweisungen ist die Norm für FFH-Gebiete der Europäischen Kommission, die im Jahr 1992 aufgestellt worden war. In Sachsen stehen bereits 87.000 Hektar Fläche unter Schutz. Mit dem Konzept des sächsischen Umweltministeriums sollen nunmehr 250.000 Hektar Fläche, dies sind mehr als 13% der Gesamtfläche des Freistaates, zu FFH-Gebieten erklärt werden.

Jedoch, aufgrund der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit und der Probleme in den Grenzregionen sind diese Unterschutzstellungen ein falsches Signal für Wirtschaft, Infrastruktur und Investitionen in Sachsen. Durch die große Anzahl von neuen Schutzgebieten wird es unweigerlich zu Behinderungen oder gar zum Abbruch von geplanten Maßnahmen kommen. Darauf hat Baumann auch den sächsischen Ministerpräsidenten am 27. März 2006 aufmerksam gemacht und gebeten, in einem Einspruch bei der EU eine generelle Verhinderung oder zumindest einen Aufschub der Unterschutzstellung von neuen Gebieten zu erwirken.

Günter Baumann: "Ich bin überzeugt, dass in der Erzgebirgsregion Infrastrukturprojekte von kommunalen Politikern immer sorgsam in Abwägung mit den Interessen der Umweltverbände erarbeitet wurden. Bürgermeister sind keine Umweltzerstörer. Aber im Mittelpunkt ihrer Arbeit muss die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen und damit unweigerlich Projekte der Infrastruktur stehen." Für Baumann ist die EU-Richtlinie von 1992 unter den veränderten Bedingungen speziell in den neuen Bundesländern in Frage zu stellen.

In den letzten Jahren ist nachweislich eine große Anzahl von Infrastrukturprojekten durch Richtlinien der verschiedenen Unterschutzstellungen, die bereits existieren, verhindert oder zeitlich verschoben worden. Günter Baumann weist besonders auf die nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Planungsgenehmigung für die wichtigen Straßenbauprojekte B93 zwischen Zwickau und Karlsbad und B101 als Ortsumgehung für Annaberg-Buchholz hin. "Hier hatten Politiker und Wirtschaftsvertreter gemeinsam 2004 in Berlin dafür gekämpft und Erfolg gehabt. Bei der Ausweisung des Vogelschutzgebietes um Eibenstock, Wildental und Carlsfeld und die Mittelgebirgslandschaft östlich von Annaberg können wir uns von diesen beiden wichtigen Projekten für die Region wieder verabschieden."

Aus diesem Grunde war Günter Baumann mit anderen sächsischen Bundestagabgeordneten der CDU Ende Februar in Brüssel um mit Vertretern der Europäischen Kommission und dem österreichischen Gesandten (Österreich hat zurzeit den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft) Möglichkeiten zu erörtern, wie man auf die Ausweisung von Vogelschutzgebieten bzw. deren Nichtausweisung Einfluss nehmen kann.

Der Politiker: "Umweltschutz und Naturschutz kann nur im Einklang mit den Belangen der Menschen in den jeweiligen Regionen sinnvoll abgestimmt erfolgen. Priorität muss immer noch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit vernünftige Verkehrsanbindungen für die Menschen in der Region sein."