Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 07.03.2017
Treffen mit französischem Ombudsmann für die Rechte und Belange der Bürger
Der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Baumann, traf sich gemeinsam mit fünf weiteren Mitgliedern des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem französischen Ombudsmann,
Jacques Toubon.
Gegenstand der Beratung war die Fortsetzung eines Erfahrungsaustausches zu der
Delegationsreise des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom April
2015 nach Paris.
Der französische Ombudsmann leistet mit einem großen Arbeitsstab von über 200
Mitarbeitern in Paris und über 400 weiteren Mitarbeitern in den Regionen
Frankreichs eine vergleichbare Arbeit bei der Bearbeitung von Bitten und
Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger wie der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags.
Schwerpunkte des Gespräches waren diesmal die Einhaltung der Bürgerrechte und
die sehr hohen Datenschutzbestimmungen in beiden Staaten. Diese sind ein hohes
Gut und müssen geschützt werden. Auch in Anbetracht der Ereignisse und
Terrorlagen in Paris und Berlin werden diese Errungenschaften geachtet und die
geplanten bzw. bereits eingebrachten Gesetzlichkeiten zur Verbesserung der
Sicherheit in den beiden EU-Mitgliedsländern werden auf diesen rechtsstaatlichen
Prinzipien getroffen.
Ombudsmann Jacques Toubon (rechts) überreicht seinen Tätigkeitsbericht dem
Leiter der deutschen Delegation, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB Günter Baumann
(Foto: Büro Baumann)