Treffen mit französischem Ombudsmann für die Rechte und Belange der Bürger


Der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, traf sich gemeinsam mit fünf weiteren Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem französischen Ombudsmann, Jacques Toubon.

Gegenstand der Beratung war die Fortsetzung eines Erfahrungsaustausches zu der Delegationsreise des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom April 2015 nach Paris.

Der französische Ombudsmann leistet mit einem großen Arbeitsstab von über 200 Mitarbeitern in Paris und über 400 weiteren Mitarbeitern in den Regionen Frankreichs eine vergleichbare Arbeit bei der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
Schwerpunkte des Gespräches waren diesmal die Einhaltung der Bürgerrechte und die sehr hohen Datenschutzbestimmungen in beiden Staaten. Diese sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Auch in Anbetracht der Ereignisse und Terrorlagen in Paris und Berlin werden diese Errungenschaften geachtet und die geplanten bzw. bereits eingebrachten Gesetzlichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit in den beiden EU-Mitgliedsländern werden auf diesen rechtsstaatlichen Prinzipien getroffen.
 

Ombudsmann Jacques Toubon (rechts) überreicht seinen Tätigkeitsbericht dem Leiter der deutschen Delegation, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB Günter Baumann

 (Foto: Büro Baumann)