Baumann: "Guter Tag für Deutschlands Sicherheit"

- Innenausschuss stimmt für das Gemeinsame-Dateien-Gesetz -

In Folge der veränderten globalen Sicherheitslage und durch terroristische Anschläge in vielen Städten der Welt ist es dringend notwendig geworden, dass sich auch Deutschland besser schützt.
Wir sind uns alle einig, dass es keine 100%ige Sicherheit geben wird. Dies befreit die Politik jedoch nicht davon, das Menschenmöglichste zu tun. Zwei Regelungen hierzu wurden heute im Innenausschuss angenommen.
Zum einen das Gemeinsame-Dateien-Gesetz, das die in Deutschland bereits vorhandenen Daten von 38 Sicherheitsbehörden vernetzt. Somit sind die Datensätze von mutmaßlichen Terroristen, von Förderern der Gewalt gespeichert und die entsprechenden Behörden haben deutschlandweit Zugang. Man muss bedenken, dass die rechtzeitige Information ein wichtiges Präventivmittel zur Vermeidung von terroristischen Anschlägen ist.
Zum anderen das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das die Schlussfolgerungen aus der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes umsetzt. Die bewährten Befugnisse der Sicherheitsbehörden des 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes werden mit geringfügigen Änderungen auf weitere fünf Jahre befristet.
Günter Baumann: "Mit diesen beiden Gesetzen haben wir einen weiteren Mosaikstein für die größtmögliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geschaffen und darüber hinaus kann die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden effektiver gestaltet werden."