Günter Baumann (CDU): Zustimmung des Sächsischen Landtags zu GEZ-Gebühr für Computer ist falsches Signal
 

Die Entscheidung der Koalition von CDU und SPD des Landtages Sachsen, die Einführung der GEZ-Gebühr in Höhe von 5,52€ für internetfähige Computer zu befürworten, stößt bei dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) auf Unverständnis.
Günter Baumann: "Ich spreche mich entschieden gegen die Erhebung dieser Gebühr aus, da sie im besonderen Maße eine finanzielle Belastung für den Mittelstand darstellt, für den der Gebrauch von PCs arbeitsnotwendig ist. Diese Regelung läuft unserer gegenwärtigen Reformpolitik - deren Ziel es ist, Lohnnebenkosten zu reduzieren, Bürokratie abzubauen und mittelständische Unternehmen zu entlasten - vollkommen entgegen." Die Erhebung der Gebühr ist ein völlig falsches Signal für die mittelständischen Unternehmen, denen damit eine private Nutzung von ihren PCs pro forma unterstellt wird. Viele kleine Betriebe haben sich jedoch erst internetfähige PCs wegen der geplanten Umstellung der Unternehmensregister mit weitgehender Abwicklung über das Internet und für die ebenfalls internetbasierende ELSTER-Steuererklärung angeschafft. Diese würde man nun für die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien abstrafen.
 
Im Hinblick auf die aktuell aufgedeckten Ungereimtheiten bei der Mittelvergabe der Öffentlich-Rechtlichen sollte man indes näher beleuchten, ob eine weitere Gebühreneinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist, ohne mehr Einfluss auf die Programmgestaltung zu haben.
Das Rundfunkwesen in Deutschland liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, dennoch werde ich als Abgeordneter, der sich für die Belange des Mittelstandes einsetzt, meinen Einfluss nutzen, um die Belastung von kleinen und mittelständischen Betrieben abzuhalten. Wie auch schon der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), bereits signalisiert hat, muss ein Aussetzen der GEZ-Gebühren für Internet-PCs bis zum Jahr 2009 das Ziel sein. Des Weiteren sollte eine Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert werden.