Baumann/Mayer:
Grenzkriminalität lässt sich nur mit einer starken Bundespolizei bekämpfen
- Abschluss eines deutsch-tschechischen Polizeivertrages zügig vorantreiben -


Heute hat die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Bundespolizei leistet im Kampf gegen die Grenzkriminalität hervorragende Arbeit. Wir haben uns heute vor Ort von ihren vielfältigen Aufgaben an der deutsch-tschechischen Grenze ein eigenes Bild machen können. Hierbei wurde deutlich, dass neben einer angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Bundespolizei den Beamten entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen müssen. Der erst vor kurzem unterzeichnete deutsch-polnische Polizeivertrag sollte zum Vorbild genommen werden, um ein ähnlich modernes Abkommen mit Tschechien zu schließen. Alarmierend ist der Anstieg der Drogen im Grenzgebiet, insbesondere die Ausbreitung von „Crystal Meth“. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer starken Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden bis hin zu umfassenden Präventionsmaßnahmen, notwendig.“

Der zuständige Berichterstatter Günter Baumann erklärt dazu:

„Wir würdigen die engagierte Arbeit der Bundespolizei im sensiblen Grenzbereich zu Tschechien und Polen. Für die Sicherheit im Grenzgebiet muss die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei weiter fortgeführt und intensiviert werden. Ein guter Ansatz sind die gemeinsam durchgeführten Streifen. Die Innenpolitiker sind sich einig, dass in der Region bei gegenwärtiger Sicherheitslage keine Reduzierung der Personalstärke der Bundespolizei möglich ist. Sicherheit im Grenzgebiet kann nur gemeinsam mit einer ausreichenden Anzahl an Polizeibeamten von Bund und Land in Verbindung mit den Sicherheitskräften in Tschechien und Polen aufrecht erhalten werden.“

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich heute bei einem Besuch in Pirna über die Aufgaben und Maßnahmen der dortigen Bundespolizeidirektion informiert. Einen Schwerpunkt bildete dabei das Thema der Grenzkriminalität.