Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 02.02.2007
Bürgerinnen und Bürger profitieren gerade in den neuen
Bundesländern von der Gesundheitsreform
Günter Baumann(CDU): "Trotz einiger Kritikpunkte habe ich zugestimmt"
Deutschland hat ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem auf hohem Niveau, das allen Versicherten einen Zugang zu einer
hochwertigen Gesundheitsversorgung bietet. Trotz der enorm gestiegenen Kosten in
der Leistungserbringung und den demografischen Veränderungen wurde eine Reform
dringend notwendig, um auch zukünftig ein finanzierbares System zu schaffen.
Günter Baumann: "Die Kompromisslösung der Großen Koalition ist trotz aller
Kritik ein Schritt in die richtige Richtung." Die komplexe Thematik wurde in
umfangreichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses mit Fachexperten erörtert.
Dabei wurden konkrete Vorschläge der Experten aus verschiedensten
gesundheitspolitischen Bereichen einbezogen.
Ein großes Ziel ist erreicht: In Deutschland wird keiner mehr ohne
Krankenversicherungsschutz sein. Weiterhin positiv zu bewerten ist, dass der
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen um den Rechtsanspruch auf
vorbeugende Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren sowie geriatrischen und
medizinischen Rehamaßnahmen erweitert wurde. Außerdem werden Kinder in den
gesetzlichen Kassen beitragsfrei mitversichert. Es werden Anreize geschaffen,
damit die Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Bundesländern abgebaut wird,
wie beispielsweise die gleiche Honorarvergütung der Ärzte in Ost und West ab dem
Jahr 2009. Eine Vielzahl von berechtigten Kritikpunkten wurde durch
Nachverhandlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeräumt. Die vorgesehene
Ausgabenkürzung um 3% bei Rettungsdiensten, die 500 Mio. € Haftung der Apotheken
wurden zurückgesetzt sowie der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser auf 0,5%
heruntergesetzt.
Außer Frage steht, dass entscheidende Punkte wie die Abkopplung der Gesundheits-
von den Lohnkosten sowie Lösungsansätze hinsichtlich der demografischen
Herausforderungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
Baumann: "Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieses Reformpaket die
notwendige Weichenstellung für die nächsten Jahre bedeutet."