Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 02.02.2007

 

   

   

Bürgerinnen und Bürger profitieren gerade in den neuen Bundesländern von der Gesundheitsreform
Günter Baumann(CDU): "Trotz einiger Kritikpunkte habe ich zugestimmt"

Deutschland hat ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau, das allen Versicherten einen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung bietet. Trotz der enorm gestiegenen Kosten in der Leistungserbringung und den demografischen Veränderungen wurde eine Reform dringend notwendig, um auch zukünftig ein finanzierbares System zu schaffen.
Günter Baumann: "Die Kompromisslösung der Großen Koalition ist trotz aller Kritik ein Schritt in die richtige Richtung." Die komplexe Thematik wurde in umfangreichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses mit Fachexperten erörtert. Dabei wurden konkrete Vorschläge der Experten aus verschiedensten gesundheitspolitischen Bereichen einbezogen.
Ein großes Ziel ist erreicht: In Deutschland wird keiner mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein. Weiterhin positiv zu bewerten ist, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen um den Rechtsanspruch auf vorbeugende Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren sowie geriatrischen und medizinischen Rehamaßnahmen erweitert wurde. Außerdem werden Kinder in den gesetzlichen Kassen beitragsfrei mitversichert. Es werden Anreize geschaffen, damit die Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Bundesländern abgebaut wird, wie beispielsweise die gleiche Honorarvergütung der Ärzte in Ost und West ab dem Jahr 2009. Eine Vielzahl von berechtigten Kritikpunkten wurde durch Nachverhandlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeräumt. Die vorgesehene Ausgabenkürzung um 3% bei Rettungsdiensten, die 500 Mio. € Haftung der Apotheken wurden zurückgesetzt sowie der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser auf 0,5% heruntergesetzt.
Außer Frage steht, dass entscheidende Punkte wie die Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten sowie Lösungsansätze hinsichtlich der demografischen Herausforderungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Baumann: "Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieses Reformpaket die notwendige Weichenstellung für die nächsten Jahre bedeutet."