Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 23.10.2003
Bundesgrenzschutz/EU-Erweiterung
"Berlin muss Sorgen der Grenzregionen endlich ernst nehmen" MdB Günter Baumann schlägt im Deutschen Bundestag Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Grenzsicherheit vor
Der Abgeordnete Günter Baumann (CDU) hat heute im Deutschen Bundestag umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bewohner grenznaher Regionen vor der Organisierten Kriminalität gefordert. Anlass dieser Initiative sei die „Sorge vieler Menschen im sächsischen Grenzgebiet, dass die EU-Osterweiterung im kommenden Jahr Schmugglern und Schleusern Tor und Tür öffnen könnte.“ Es sei „höchste Zeit“, dass die Bundesregierung diesen Ängsten mit einer besseren technischen und personellen Ausstattung des Bundesgrenzschutzes begegne. In seinem Antrag setzt sich Baumann auch für eine Ausdehnung der polizeilichen Kompetenzen des BGS im Grenzbereich ein. Dem Bundesinnenminister Otto Schily bot er in diesem Zusammenhang eine „sicherheitspolitische Koalition der Vernunft“ an.
Rede im Deutschen Bundestag
zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion
„Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich
machen“