Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Annaberg-Buchholz, 09.10.2012
Nachtschicht: Günter Baumann in Sachen Grenzsicherheit mit Polizei unterwegs
Eine Reihe von Presseberichten in den
letzten Wochen über die Zunahme der Kriminalität im Grenzbereich zu Tschechien
veranlasste den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) sich über die
aktuelle Lage vor Ort zu informieren und besuchte am Montag die Inspektion der
Bundespolizei in Chemnitz, zu deren Gebiet die Grenze des Erzgebirgskreises zu
Tschechien gehört.
Nach der Lagebesprechung mit dem 1. Polizeihauptkommissar Karohl und dem
Hauptkommissar Dorst war klar, es gibt Handlungsbedarf. Zurzeit sind die Reviere
mit Streifen ausreichend besetzt und täglich sind zusätzlich mindestens zwei
gemeinsame Zivilstreifen von Bundes- und Landespolizei unterwegs. Doch die
Probleme zeigen sich beim Fahrzeugbestand, bei der ausreichenden Bereitstellung
von Kraftstoff und bei der Finanzierung von verschiedenen
Ausrüstungsgegenständen. Auch muss für die Grenzschützer zur eigenen Motivierung
endlich die klare Aussage kommen, dass kein weiteres Personal abgebaut wird.
Baumann, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, wird
diese Themen in der nächsten Woche im Innenministerium in Berlin ansprechen.
Übrigens gilt das Personalproblem auch für die sächsische Landespolizei. Der
geplante Stellenabbau bis 2020 muss im Interesse der Sicherheit unserer Bürger
zurückgenommen werden.
Um die Situation konkreter einschätzen zu können, fuhr der Politiker von 16.00
bis nachts 3.15 Uhr bei einer gemeinsamen Zivilstreife mit. Baumann erlebte zwei
engagierte Polizisten (und es war nicht zu merken, wer vom Land und wer vom Bund
kam) die mit hoher Einsatzbereitschaft, großem Fachwissen und technisch bester
Ausstattung mit dem Politiker die Nacht zwischen der A4, dem Chemnitzer
Hauptbahnhof, der B 174 und der Stadt Marienberg verbrachten. Von großem Vorteil
war die Ortskenntnis der beiden Polizisten, die aus den benachbarten Mildenau
und Hammerunterwiesenthal kommen.
Baumann erlebte in der Nacht fast alles: Die Festnahme eines Drogenkuriers mit
über 80 g Heroin im Chemnitzer Hauptbahnhof, die Observierung von Personen und
Fahrzeugen, Verfolgungsfahrten hinter mutmaßlichen Autodieben und eine
hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Polizisten der gemeinsamen Streife,
des Landeskriminalamtes und von Polizisten aus anderen Bundesländern.
Günter Baumann am nächsten Morgen: „Ich wollte schon immer mal mit 100 km/h mit
Blaulicht über eine rote Ampelkreuzung fahren, hatte mir aber nicht vorstellen
können, es einmal zu erleben. Wenn man dann im Auto selbst mit sitzt, geht einem
schon manches durch den Kopf und welches Risiko unsere Polizisten in
Extremsituationen auf sich nehmen, um vermutliche Verbrecher zur Strecke zu
bringen. Bei 'meinen' Polizisten dieser Nacht fühlte ich mich durch ihre
absolute Spezialausbildung und ihr hohes Können immer sicher. Unseren
Bürgerinnen und Bürgern möchte ich sagen, es wird zurzeit durch viele
Polizisten, ob in Uniform oder in Zivil, das Machbare zu unser aller Sicherheit
getan. Natürlich kann man zur gleichen Zeit nicht überall sein und an einigen
Stellen gibt es auch Handlungsbedarf. Aber wir sollten gelegentlich, wenn wir
eine Polizistin oder einen Polizisten treffen, auch mal Danke sagen. Alles was
sie täglich leisten, ist keineswegs selbstverständlich und auch manchmal mit
großen Gefahren verbunden.“