Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der
CDU/CSU-FraktionPressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 16.10.2003
Initiative für mehr Grenzsicherheit
Baumann bringt Gesetz gegen organisierte Schleuserkriminalität ein -
Heute 1. Lesung im Deutschen Bundestag.
Mit einem „Gesetz zur wirksamen Bekämpfung organisierter
Schleuserkriminalität“ will der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU)
den Schutz der Bevölkerung vor illegaler Einwanderung und Schmuggel verbessern.
Der Entwurf soll dem Bundesgrenzschutz Personenkontrollen auf Bahnhöfen und
Flughäfen auch für die nächsten fünf Jahre ermöglichen. Die derzeit geltende
Kontrollbefugnis läuft am Ende dieses Jahres aus. In seiner heutigen Plenarrede
kündigt Baumann weitere Anträge zur Verbesserung der Grenzsicherheit in den
kommenden Wochen an: „Aus meiner persönlichen Kenntnis der BGS-Arbeit in
unserer Region weiß ich, dass wir beim Personal und bei der Technik noch viel
mehr tun müssen, um die Bürger in der Grenzregion vor illegaler Einwanderung und
ihren kriminellen Begleiterscheinungen, wie z.B. Schwarzarbeit, zu schützen.“
Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion