Annaberg-Buchholz, 18.02.2004

Verkehrswege für die EU-Erweiterung

Politiker treffen sich grenzübergreifend

Am 1.5.2004 treten 10 weitere Staaten der Europäischen Union bei. Für unsere Region werden sich durch den Beitritt Tschechiens die wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Sachsen und Böhmen deutlich verstärken. Dies erfordert den bedarfsgerechten Ausbau und den Neubau von Straßenverbindungen.

Bisher war es nicht möglich zu erreichen, dass die Europäische Union ein spezielles Programm hierfür auflegt. Auch im bisherigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sind für unsere Erzgebirgsregion keine grenzübergreifenden Straßenprojekte enthalten.

Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass die zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik erarbeitete Konzeption zusätzlicher Straßenverbindungen mit den Kommunen vor Ort abgestimmt wird.

Hierzu fand am 18.2.2004 in Oberwiesenthal eine grenzübergreifende Beratung unter Leitung des Abteilungsleiters Verkehr im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Rothe, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Hartmut Götzel (CDU), statt.

Weiterhin waren anwesend: Vertreter des Regierungspräsidiums Chemnitz, des Straßenbauamtes Zwickau, der Verkehrsbehörde von Usti n.L., Vertreter von BGS und Zoll, der Landrat des Kreises Annaberg, die Bürgermeister von Weipert, Loucna, Oberwiesenthal, Bärenstein und Jöhstadt.

Zur Diskussion standen nachfolgende bestehende Grenzübergänge für Fußgänger im Kreises Annaberg, die zum Ausbau und der anschließenden Nutzung für LKW bis 3,5 t bzw. 7,5 t möglich sind:

·        Oberwiesenthal - Loucna

·        Hammerunterwiesenthal - Cesky Hamry

·        Bärenstein - Weipert

·        Jöhstadt - Cerny Potok

In der Beratung musste festgestellt werden, dass es bei allen vier beabsichtigten Projekten jeweils von einer Kommune, entweder Tschechiens oder Deutschlands, zurzeit noch Bedenken gibt. Dies bedeutet, dass es noch Beratungsbedarf in den jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadträten in den nächsten Wochen gibt, um bestehende Vorbehalte oder Unklarheiten möglichst auszuräumen.