Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Annaberg-Buchholz, 06.08.2003

Hartz IV ist gegen die Menschen der neuen Bundesländer gerichtet
MdB Baumann: Ich habe Hartz IV im Bundestag nicht zugestimmt

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.
Seine Entscheidung begründet Baumann mit „erheblichen Belastungen für die Finanzkraft der erzgebirgischen Kommunen“ und „mangelnden Perspektiven für Langzeitarbeitslose“.
„In der Theorie“ sei das sogenannte Hartz IV-Gesetz für wirtschaftlich gesunde Regionen in den alten Bundesländern mit ca. 5 % Arbeitslosigkeit zwar richtig, jedoch geht seine Umsetzung an der Lebenswirklichkeit in den neuen Ländern völlig vorbei. „Die ohnehin finanziell stark belasteten Kommunen in den neuen Bundesländern werden durch die Zuständigkeit für Wohn- und Heizkosten aller ALG II-Empfänger weiter belastet, sodass Spielräume für Investitionen fast nicht mehr gegeben sind. Gleichzeitig werden die Einschnitte bei den Langzeitarbeitslosen nicht durch eine verbesserte Förderung und Vermittlung kompensiert. Wahrscheinlich scheint der jetzigen Bundesregierung nicht bekannt zu sein, dass die betroffenen Menschen, gerade hier bei uns im Erzgebirge, hoch motiviert und gut ausgebildet sind und arbeiten wollen, aber durch die völlig verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuwenig Arbeitsplätze vorhanden sind.
Für Günter Baumann sind auch die Anrechnungskriterien absolut überzogen und gerade Menschen, die nach Anraten der Regierung private Altersvorsorge betrieben haben, werden dafür bestraft. Auch die praktische Vorbereitung und Durchführung mit 16seitigen bürokratischen Erfassungsbogen und der geplanten ersten Auszahlung Anfang Februar 2005 ist eine einzige Zumutung. Nach Ansicht von Baumann muss diese Form der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für unsere Region gestoppt werden. Es hilft weder dem betroffenen Bürger noch entstehen Arbeitsplätze, im Gegenteil, durch den eintretenden Kaufkraftverlust werden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Das Ausbluten der Region und der Wegzug insbesondere junger Leute werden dadurch nicht aufgehalten.