Pressemitteilung
Günter Baumann
Klaus Brähmig
Dr. Peter Jahr
Michael Kretschmer
Berlin, 10.12.2008
CDU-Bundestagsabgeordnete fordern Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen
Ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen: Abgeordnete mit der
Bundespolizei vor Ort
Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Bundespolizeidirektion Pirna forderten
die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion, Michael Kretschmer,
Dr. Peter Jahr, Klaus Brähmig und Günter Baumann, dass zur Erhöhung der
Sicherheit und zur besseren Bekämpfung der Kriminalität die automatische
Kennzeichenerfassung eingeführt werden muss.
Dieses wichtige polizeiliche Instrument, das der sächsische Innenminister Dr.
Albrecht Buttolo vor einem Jahr im Hinblick auf den Wegfall der
Ausweiskontrollen zu Polen und Tschechien zum 21.12.2007 vorstellte, darf im
sächsischen Landtag nicht weiter von der SPD blockiert werden. Die
Kennzeichenerfassung als Fahndungsmethode wird in einigen Bundesländern sowie in
Tschechien (LUG) erfolgreich praktiziert.
Die Bundespolitiker hatten sich ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen einen
aktuellen Lagebericht zur Sicherheit in den Grenzregionen vom Präsidenten der
Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski, und dem Vize-Präsidenten,
Detlef Fritsch, am 10. Dezember geben lassen.
Anschließend besuchten die Bundestagsabgeordneten das Revier in Breitenau, um
vor Ort mit den Bundespolizeibeamtinnen und Bundesspolizeibeamten intensiv über
ihre Arbeit und die aktuelle Situation zu diskutieren. Danach hatten die
Abgeordneten die Möglichkeit die tägliche Bundespolizeiarbeit in der Praxis bei
Fahrzeug- und Personenkontrollen an einem Parkplatz der Bundesautobahn A 17 zu
beobachten.
Die Politiker konnten sich erneut davon überzeugen, dass die Beamtinnen und
Beamten der Bundespolizei Tag für Tag mit großem Engagement eine hervorragende
Arbeit zu unser aller Sicherheit leisten.
Die Umsetzung der Bundespolizeireform ist aufgrund der veränderten
Sicherheitslage in Deutschland und Wegfall der Ausweiskontrollen vom letzten
Jahr notwendig und verläuft planmäßig und fristgerecht in drei Etappen. Nach
Abschluss der Reform Ende 2009 werden sogar mehr Streifen zu Kontrolltätigkeiten
vor Ort sein.
Festzuhalten ist, dass auch nach Abschluss der Bundespolizeireform Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu allen anderen
Bundesländern die höchste Dichte an Bundespolizeikräften verzeichnen wird.
Zusammenfassend konnten die Politiker feststellen, dass rein statistisch kein
Anstieg der Kriminalität im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen
Grenzbereich nach Wegfall der Ausweiskontrollen ab dem 21.12.2007 zu verzeichnen
ist. Jedoch kam es im Bereich des Drei-Länder-Ecks Deutschland, Tschechien und
Polen zu vermehrten Einbrüchen und Autodiebstählen. Deshalb stellte der
Präsident der Bundespolizeidirektion für diese einzelnen Kommunen eingeleitete
Sofortmaßnahmen, wie eine Erhöhung der Streifendichte und den Einsatz von
verdeckten Ermittlungen, vor, die in Zusammenarbeit mit der Landespolizei
durchgeführt werden.
Die Politiker nahmen zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit mit den tschechischen
Kollegen auf Arbeitsebene sehr gut funktioniert.
Die Politiker im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten
des Bundespolizeipräsidiums Pirna
Im Revier in Breitenau
Revier Breitenau
Während der Kontrolltätigkeit an der A 17
Kontrollstelle A17