Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 01.07.2004
 

Hartz IV/Kommunales Optionsgesetz  

Hartz IV-Kompromiss belastet Erzgebirge

MdB Baumann: Keine Zustimmung zu Hartz IV

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) wird dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe heute im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.

Seine Entscheidung begründet Baumann mit „erheblichen Belastungen für die Finanzkraft der erzgebirgischen Kommunen“ und „mangelnden Perspektiven für Langzeitarbeitslose“. „In der Theorie“ sei das sogenannte Hartz IV-Gesetz zwar richtig, seine Umsetzung dagegen gehe „an der Lebenswirklichkeit in den neuen Ländern völlig vorbei“. Das Gesetz sei auf wirtschaftlich gesündere Regionen im Westen zugeschnitten, in Gebieten mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit jedoch seien seine Wirkungen verheerend: „Durch die Zuständigkeit für Wohn- und Heizkosten aller ALGII-Empfänger werden die finanziellen Spielräume der erzgebirgischen Kommunen noch enger. Gleichzeitig werden die Einschnitte bei den Langzeitarbeitslosen nicht durch eine verbesserte Förderung und Vermittlung kompensiert. Das Ausbluten der Region und der Wegzug insbesondere junger Leute wird dadurch nicht gestoppt.“