Pressemitteilung
Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Annaberg, 5. Februar 2003
Spezifische Probleme der neuen Länder besser berücksichtigen!
-Mitglieder der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchen Arbeitsamt in Annaberg-Buchholz-
Mitglieder der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierten sich in einem Vor-Ort-Termin am 5. Februar 2003 im Arbeitsamt in Annaberg-Buchholz über die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Arbeitsamtsbezirk Annaberg. Die Abgeordneten debattierten mit der Direktorin des Arbeitsamtes Annaberg, Frau Duscha, vor allem über aktuelle arbeitsmarktpolitische Entwicklungen im Erzgebirge und machten sich ein Bild von den besonderen Schwierigkeiten dieser ländlich geprägten Region in den neuen Ländern. Dabei fand man folgende Ergebnisse vor: Die Situation in diesem Arbeitsamtsbezirk ist alarmierend!
Nicht zuletzt der Sachverständigenrat stellt in seinem Jahresgutachten 2002/2003 „eine bedrückend hohe Arbeitslosigkeit“ in Deutschland fest. Insbesondere die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt (Arbeitslosenquote von mehr als 18 %; doppelt so hoch wie in den alten Ländern) ist mehr als besorgniserregend. Zumal die Entwicklung in den neuen Ländern bereits seit mehreren Jahren stagniert!
Die verfehlte Politik der „ruhigen Hand“ des Bundeskanzlers hat wesentlich zur desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Dabei spielen insbesondere falsche Weichenstellungen von Rot-Grün in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik eine maßgebliche Rolle. Der Sachverständigenrat (drei Mitglieder gehören der SPD an) geht in seinem Gutachten eindeutig von einer strukturellen Krise und nicht von einer konjunkturellen Schwächephase der deutschen Wirtschaft aus. Die Weltkonjunktur kann demnach von der Bundesregierung nicht mehr als 'Entlastungsbeweis' zu Hilfe genommen werden.
Insbesondere muss eine Politik mit der westdeutschen Brille betrachtet, die ausschließlich auf die alten Bundesländer fixiert ist bzw. gegen den Osten gerichtet ist, ein Ende haben!
1. Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz - Gesetze“) regeln in erster Linie die bessere Vermittlung von Arbeitssuchenden. In den neuen Ländern fehlen aber gerade Arbeitsplätze, sodass diese Vorschriften zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands ungeeignet sind. In den neuen Ländern sind aber auf dem Arbeitsmarkt mutige Schritte erforderlich, damit Arbeitsplätze zuerst einmal geschaffen werden können.
2. Die nur in bescheidenem Umfang vorhandene Infrastruktur in den neuen Ländern muss dort erhalten bleiben. Wir fordern:
- die Instandsetzungswerke der DB AG in Sachsen (Chemnitz, Delizsch, Zwickau) müssen weiter im Freistaat verbleiben,
- der Abbau der Zollverwaltung an der Binnengrenze zu Polen und Tschechien muss gestoppt werden (es droht ein Verlust von zwei Drittel der 6. 500 Beschäftigten der Zollverwaltung in den Grenzregionen).
3. Weiterhin muss die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut werden. Gemäß den Beschlüssen der Föderalismuskommission sind neu entstehende Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln.
4. Weiter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Bei gleich gutem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie in den alten Ländern wäre laut Sachverständigenrat z. B. die Produktivitätslücke im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Westen um 10 %-Punkte niedriger.
5. Die beabsichtigte Streichung der Ziel I – Förderung durch die Europäische Union darf nicht realisiert werden.
Vor allem aber muss der Arbeitsmarkt in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, flexibilisiert und dereguliert werden:
Ein wesentliches Problem des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist ein vom Westen übernommenes zu starres Tarifsystem und ein die Beschäftigung hinderndes Kündigungsschutzgesetz. Diese dem ostdeutschen Arbeitsmarkt auferlegten gesetzlichen Regelungen verhindern Neueinstellungen. Die neuen Länder können als gutes Beispiel voran gehen und mit einem Modellprojekt den Arbeitsmarkt reformieren.
Die sächsische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb einhellig die Vorschläge des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Martin Gillo, für mehr Beschäftigung in den neuen Bundesländern („Modellprojekt Ost für zehn Jahre“):
1. Kein Tarifzwang für Zeitarbeit
Es ist nicht erforderlich, die Tarifautonomie abzuschaffen, aber ist es ist notwendig, den Tarifzwang aufzuheben - dies muss vor allem für die Zeitarbeit gelten.
2. Betriebsvereinbarungen vor Tarifvereinbarungen
Es sollte im Osten Deutschlands möglich sein, dass z. B. individuell ausgehandelte Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorrang vor Tarifvereinbarungen haben, damit junge Unternehmen in die Lage versetzt werden, Arbeitsbedingungen von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängig machen zu können.
3. Keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Osten
Des weiteren muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertragsrechts für die neuen Länder abgeschafft werden. Die meisten der kleinen und mittleren Betriebe in den neuen Ländern sind wirtschaftlich nicht in der Lage, die Löhne zu zahlen, die von den starken Tarifpartnern im Westen vereinbart und für den Osten als allgemeingültig erklärt werden.
4. Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes
Weiterhin muss das Kündigungsschutzgesetz gelockert werden, damit Neueinstellungen insbesondere für kleinere Unternehmer (mit z.B. nur fünf Beschäftigten) keine Belastung mehr darstellen würden.
5. Verzicht auf Kündigungsschutz gegen Abfindung
Neueingestellte Arbeitnehmer erhalten das Recht, auf Kündigungsschutz zu verzichten, wenn sich der Arbeitgeber bei Kündigung zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet.
6. Ausbau befristeter Arbeitsverhältnisse
Die zulässige Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund muss auf fünf Jahre (bisher: zwei Jahre) erhöht werden.
Die Probleme des Arbeitsmarktes der neuen Länder stehen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit in Berlin. Wir werden unermüdlich auf diese Schwierigkeiten hinweisen und durch das Einbringen von Anträgen und Gesetzesinitiativen sowie durch die Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen darauf hinarbeiten, dass sich die Situation auf dem sächsischen Arbeitsmarkt spürbar verbessert. Unser erklärtes Ziel ist es, eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen, insbesondere um die dadurch verursachte Abwanderung junger Menschen aus ihrer Heimat stoppen zu können.
Dr. Michael Luther
Günter Baumann
Arnold Vaatz
Robert Hochbaum
Veronika Bellmann
Dr. Peter Jahr
Marco Wanderwitz