Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 13. März 2003


Bundesregierung bestätigt auf Anfrage des Abgeordneten Günter Baumann:
Luftverschmutzung in Grenzregion zu Tschechien nimmt zu
Baumann will Druck auf Verursacherbetriebe erhöhen

Unerträgliche Geruchsbelästigungen in jüngster Zeit ließen es bereits befürchten -  jetzt ist es amtlich: Die Luftverschmutzung in der Grenzregion zu Tschechien hat in den vergangenen sechs Monaten wieder zugenommen.

Das bestätigte die Bundesregierung am Mittwoch auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU). Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, räumte dabei auch erhöhte Konzentrationen des gesundheitsgefährdenden Benzol ein. Als Verursacher benannte sie die beiden Chemiebetriebe Chemopetrol und Ceska Rafinerska in der tschechischen Grenzregion zu Sachsen, Litvinov/Zaluzi. Die viel beklagte Geruchsentwicklung lasse zwar nicht automatisch auf eine Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte schließen. Dennoch gebe die Entwicklung im Erzgebirge „Anlass zur Besorgnis“.

Keine konkreten Angaben konnte die Staatssekretärin zu Baumanns Frage machen, wann die Bürger im Erzgebirge mit einer Verbesserung der Situation rechnen könnten. Die Verhandlungen mit der tschechischen Seite sind offensichtlich ins Stocken geraten. Frau Probst verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tschechien spätestens mit dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 die umweltpolitischen Mindestnormen der EU erfüllen müsse. Damit wollte sich Baumann nicht zufrieden geben. Gleich im Anschluss an die Plenardebatte vereinbarte er mit Frau Probst ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Land, „um den Druck auf Prag wieder zu erhöhen.“

Baumann selbst wird mit seiner Kollegin Veronika Bellmann, MdB, kurzfristig die Verursacherbetriebe in Tschechien besuchen, um die Generaldirektoren an das „Drei-Punkte-Programm“ zu erinnern, das auf einen Betriebsbesuch Baumanns mit seinem damaligen Kollegen Joachim Schmidt, MdB, im April 2001 zurückgeht. Damals wurde bei einem Vor-Ort-Termin in Litvinov vereinbart, Arbeitsgruppen mit umweltpolitischen Experten aus beiden Ländern zu bilden, vollständig über die Emissionsentwicklung und ihre Ursachen zu informieren, sowie unabhängige Schadstoffmessungen zuzulassen. „Dieses Programm“, so Baumann, „hat immerhin anderthalb Jahre einen Rückgang der Emissionen bewirkt. Wir müssen jetzt schnell auf seine Einhaltung und Fortschreibung drängen. Die Ängste der Bürger um ihre Gesundheit erlauben ebenso wenig eine weitere Verzögerung wie die Sorge um die Attraktivität des Erzgebirges für den Tourismus.“