MdB Günter Baumann leitet Delegation nach Mittelamerika


Vom 30. Oktober bis 4. November 2016 besuchen fünf Abgeordnete des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des erzgebirgischen Abgeordneten Günter Baumann Costa Rica und Mexiko. Im Mittelpunkt stehen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Wahrung der Menschenrechte in diesen Ländern.

Bundestagsabgeordneter Günter Baumann: "Es geht um den Erfahrungs-austausch über die Arbeit des deutschen Petitionsausschusses mit vergleichenden Einrichtungen in diesen Ländern. Speziell werden wir hierbei Fragen zur Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und zur Einhaltung der Menschrechte stellen. Außerdem werden wir die aktuelle Sicherheitslage im Besonderen in Mexiko ansprechen."

Der Dialog dient der Fortsetzung des Erfahrungsaustausches mit den mittelamerikanischen Parlamentariern, die vor einigen Jahren zu Gast im Deutschen Bundestag waren. Speziell stehen folgende Punkte auf dem Programm:

In Costa Rica werden sich die Abgeordneten über diese Fragen mit dem Parlamentspräsidenten Antonio Alvarez Desanti, Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, dem Außenminister Manuel Gonzalez, der Ombudsfrau Montserrat Solano und dem Exekutivsekretär des Interamerikanischen Menschengerichtshofs austauschen. Der Ausschuss besucht zudem das GIZ-Kaffeeprojekt Beneficio El Cantaro. In Mexiko stehen Gespräche mit dem Präsidenten der Nationalen Menschenrechtskammer, Mitgliedern der Menschenrechtsausschüsse der Abgeordnetenkammer sowie des Senats und Vertretern politischer Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf dem Programm.

Günter Baumann: "Trotz der politischen und sicherheitspolitischen schwierigen Lage in den beiden mittelamerikanischen Ländern ist es wichtig den Kontakt zwischen den Parlamentariern aufrecht zu erhalten und für die Einhaltung demokratische Grundprinzipien einzutreten."