MdB Günter Baumann (CDU) nimmt Petition des Marburger Bundes öffentlich entgegen


Gemäß Art.17 des Grundgesetzes hat Jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Petitionen können beim Deutschen Bundestag schriftlich oder elektronisch als E-Mail eingereicht werden. Eine besondere öffentliche Wirksamkeit wird erreicht, wenn Petitionen in Einzelfällen öffentlich im Deutschen Bundestag an Mandatsträger übergeben werden.

Am 24. September 2014 überreichten der 1. Vorsitzende, Rudolf Henke, und der Hauptgeschäftsführer, Armin Ehl, des Marburger Bundes eine Petition mit 55.000 Unterschriften im Deutschen Bundestag an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Dr. Franz-Josef Jung, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Günter Baumann.

Günter Baumann erläuterte das weitere Verfahren des Petitionsausschussdienstes. Nach der Überprüfung der Anzahl der Unterschriften werden Stellungnahmen der entsprechenden Fachministerien eingeholt und danach beraten mindestens zwei Berichterstatter den Sachverhalt des Petitums.

Günter Baumann: „Es ist immer wieder positiv zu bewerten, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse einbringen.“




Dr. Franz-Josef Jung, MdB Günter Baumann und die Vertreter des Marburger Bundes bei der Petitionsübergabe