Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 08.09.2004

MdB Baumann nimmt Massenpetition von Marienberger Bürgerinitiative entgegen

Nach jahrelanger Arbeit konnte erreicht werden, dass für die Ortsumgehung B 174 Marienberg Baurecht besteht und die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft ist.

Die schnelle Realisierung ist, hinsichtlich der Sicherung der Arbeitsplätze und geplanter Gewerbeneuansiedlungen, der verkehrsmäßigen Entlastung der Kreisstadt Marienberg und der EU-Erweiterung zum 1.5.2004, nicht nur für Marienbergs Bürger dringend notwendig.

Durch die fehlenden Maut-Einnahmen im Verkehrshaushalt des Bundes war bisher leider kein Baubeginn möglich.

Am Mittwoch führte Marienbergs Bürgermeister Thomas Wittig mit Vertretern der Bürgerinitiative in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Eduard Oswald und der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann zum weiteren Vorgehen.

Gleichzeitig überreichten die Vertreter der Bürgerinitiative „Ortsumgehung jetzt“ dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann eine Massenpetition mit 2.051 Unterschriften. Hierin beschweren sich die Bürger, dass ihre Briefe mit der Forderung für die Ortsumgehung an den Bundesverkehrsminister Stolpe nicht beantwortet wurden. Ein derartiges Verhalten eines Ministers ist inakzeptabel und soll durch die Petition ein parlamentarisches Nachspiel haben.