Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) unterwegs in Sachen Menschenrechte:
-Delegation des Petitionsausschusses reiste nach Moskau und Tiflis-
 

Vom 18. bis 22. Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) mit 5 weiteren Abgeordneten des Petitionsausschusses die Hauptstädte Russlands und Georgiens im Rahmen einer Delegationsreise.

Die Schwerpunkte der zahlreich geführten Gespräche waren die Menschenrechte und das Petitionswesen. Die Politiker stellten das deutsche System des Grundrechtes der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament zu wenden, vor und wollten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Russland und Georgien kennen lernen.

In Moskau konnten zu diesen Themen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Zivil-, Straf- und Schiedsausschusses der Duma, dem Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ziviler Beistand", dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts, dem Leiter des Strafvollzuges und dem Justizminister der Russischen Föderation geführt werden.
Günter Baumann hat als Leiter der deutschen Delegation in jedem Gespräch auf die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung an der parlamentarischen Arbeit und das wichtige Recht der Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Die russischen Gesprächsteilnehmer haben keine Möglichkeit ausgelassen darauf hinzuweisen, dass in Russland alle Formen der Menschenrechte eingehalten werden.
Bei einem Zusammentreffen mit fünf Vertretern der russischen Zivilgesellschaft erfuhren die Bundestagsabgeordneten von zahlreichen Verstößen gegen die Menschenrechte. Ein Mitglied der deutschen Delegation bekam mit dem deutschen Botschafter in Moskau die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung mit drei jungen Frauen, die in einer Kirche während des Wahlkampfes gegen Putin gesungen hatten. Eine Verhandlung jenseits jeder Demokratie. Die drei gefesselten Frauen in Käfigen im Gerichtsraum (ca. 20 qm) wurden zu einem weiteren Monat Untersuchungshaft verurteilt, nun bereits der 6. Monat ohne eigentliches Urteil. Demonstranten vor dem Gericht wurden bei der geringsten Meinungsäußerung gefesselt und mit LKW weggebracht.
Günter Baumann: "Beim Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft sind in Russland neue Strukturen entstanden. Es gibt Menschen die in kürzester Zeit zu großem Reichtum gekommen sind, es gibt große Armut, es gibt überall Korruption und es gibt leider keine Demokratie. Zur Zeit wird gerade das Demonstrationsrecht erheblich verschärft. Ein solches Land bei Reisen von Politikern zu meiden ist nach meiner Meinung der falsche Weg. Unsere Delegation hat ihren Spielraum zum offenen Ansprechen der Probleme maximal genutzt."
In Georgiens Hauptstadt Tiflis trafen die Bundestagsabgeordneten den Parlamentspräsidenten, den Ombudsmann und den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses.
Wichtig zur Beurteilung der Situation im Land waren hier auch Gespräche mit der Vereinigung Junger Rechtsanwälte, mit den im Land tätigen deutschen politischen Stiftungen und mit Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das im Aufrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Georgien vor Ort seit 1992 beim Transformationsprozess hin zu sozialer Marktwirkschaft und Demokratie Unterstützung leistet. Hierbei wollte sich die Delegation über die Erfolge -aber auch Misserfolge- beim Einsatz deutscher Steuergelder informieren.
In Tiflis stellten die Politiker leider keine bessere Entwicklung in Sachen Menschenrechte und Demokratie als zuvor in Moskau fest. Erschwerend kam in Georgien noch hinzu, dass es eine absolute Konfrontation zu Russland gibt. Günter Baumann: "Bürger haben formal die Möglichkeit, sich an das Parlament zu wenden, aber von einer Bearbeitung eines Bürgerproblems konnten wir nichts erfahren. Der absolute Höhepunkt den wir in Tiflis zur Kenntnis nehmen mussten, war dass der Präsident festgelegt hat, das Parlament von der Hauptstadt etwa 300 km in die Provinz zu verlegen. Beim Regieren in der Hauptstadt stört das Parlament eben nur!"
 
Die deutschen Politiker aller Fraktionen waren sich nach der Reise einig, es war wichtig dass wir vor Ort waren, unsere demokratischen Möglichkeiten die wir in Deutschland haben erläutern konnten und die Probleme der Länder mit ihren Menschenrechtsverletzungen und undemokratischen Praktiken den führenden Politikern in Moskau und Tiflis klar und unmissverständlich ansprechen konnten."
 

23:00 Uhr auf dem Roten Platz, im Juni noch fast hell



Die Kremlmauer in Moskau

 

Die Delegation beim georgischen Ombudsmann



Das georgische Parlamentsgebäude in Tiflis (von deutschen Kriegsgefangenen gebaut)



Deutsche Parlamentarier im georgischen Parlament