Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 06.04.2011
Ortsumgehung Lauter – neue Variante in Planung
Seit dem Jahr 2007 stehen die Planungen zur Ortsumgehung Lauter (B 101) in
heftiger Diskussion. Bisher existierten 4 Varianten, bei denen der Bau stets
Beeinträchtigungen für Mensch oder Umwelt in unterschiedlichem Maße zur Folge
hätte. Auch im Deutschen Bundestag hat das Thema nun für Gesprächsstoff gesorgt,
denn Bürger der Stadt Lauter haben eine Petition, ganz konkret gegen Variante 4
der geplanten Ortsumgehung, eingereicht.
Diese veranlasst eine nochmalige intensive Prüfung des Sachverhalts. Im Rahmen
dieser Untersuchungen fand am 06. April 2011 ein Gespräch der Berichterstatter
aller Fraktionen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
sowie dem sächsischem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im
Deutschen Bundestag statt.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass eine Entlastung der Bürger und
Bürgerinnen in Lauter aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und den damit
einhergehenden Belastungen wie Lärm oder Abgasen unbedingt notwendig sei. Im
Ergebnis der Gespräche zeigte sich, dass bislang noch keine Entscheidung für
eine der vier möglichen Trassen gefallen ist, sondern eine fünfte, neue Variante
in die Überlegungen einbezogen wird. Diese soll den Ort weiträumiger umgehen und
weniger Beeinträchtigungen, jedoch höhere Baukosten mit sich bringen. Der
Ausgangspunkt der Ortsumgehung läge bereits in Schwarzenberg, OT Neuwelt, und
verliefe entlang der Bahngleise im Schwarzwassertal. Die ursprünglich geplanten
15 Millionen € könnten sich dadurch jedoch auf rund 60 Millionen € erhöhen. Laut
Aussage der Ministerien liegt die Variante ab Mai vor, wonach der Stadtrat und
die Bürger die Möglichkeit haben, noch einmal über die einzelnen Varianten zu
beraten.
Bis 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan im Bundestag erarbeitet und
beschlossen und alle dort enthaltenen Projekte werden hinsichtlich ihres
Kosten-Nutzen-Verhältnisses neu bewertet. Ausschlaggebende Kriterien sind dabei
die Verkehrsentlastung, die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie
diverse raumplanerische Elemente, die der neue Verkehrsweg im Vergleich zu den
Baukosten aufweisen muss. Da das zur Verfügung stehende Finanzvolumen des Bundes
nicht abzusehen ist, steht gegenwärtig nicht fest ob eine Ortsumgehung für
Lauter erneut in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann.
Günter Baumann, CDU: „Deswegen ist es nun wichtig, bis 2015 oder gar vorher, das
Baurecht für eine neue Trasse zu erwirken, worauf sich der Stadtrat, unter
Einbeziehung der Bürger der Stadt Lauter, möglichst schnell mit dem sächsischen
Staatsministerium in Dresden verständigen muss.“