Etappenziel erreicht
-Petitionsausschuss wird zu Antennengemeinschaften öffentlich tagen-

Der Petitionssauschuss des Deutschen Bundestages wird auf Antrag von unserem erzgebirgischen Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) die Petition zur Änderung des Urheberrechts – Antennengemeinschaften doch öffentlich behandeln.
Trotz der verpassten 50.000 Unterschriften, die in den Verfahrensgrundsätzen als Quorum niedergeschrieben sind, (es hatten sich knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger aus 157 Orten beteiligt) gelang es Günter Baumann seine Kollegen der anderen Fraktionen zu überzeugen, dieses Thema in einer öffentlichen Anhörung zu beraten.
Nach gegenwärtiger Planung wird diese öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses am 7. November 2011 im Deutschen Bundestag erfolgen. Hierbei wird der Petent der Leitpetition die Gelegenheit haben, das Anliegen selbst den Abgeordneten und den Vertretern der zuständigen Fachministerien vorzutragen. Die Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit nachfragen an den Petenten zu stellen und die Bundesministerien müssen Stellung nehmen.
Günter Baumann „Ein weiteres Etappenziel um den §20b UrhG mit seinen negative Auswirkungen auf die Antennengemeinschaften als Problem bundesweit in den Blickpunkt zu rücken.“