Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 17.03.2016

 

   

   
Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen im Deutschen Bundestag bestätigt
Baumann: "überfälliges Signal für die Sicherheit in den Grenzregionen"


In 2./ 3. Lesung wurde der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik im Deutschen Bundestag beschlossen.

Entscheidend ist, dass mit Umsetzung des Abkommens die Zusammenarbeit der Bundespolizei, des Zolls und den Landespolizeien von Sachsen und Bayern mit den tschechischen Polizeibehörden wesentlich erleichtert wird und den Beamten neue Möglichkeiten hinsichtlich des Handels im Hoheitsgebiet des jeweiligen Nachbarlandes eingeräumt werden.

Dazu erklärt der Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Baumann:

„Die Kriminalität macht nicht an den nationalen Grenzen Halt. Nur durch enge Kooperationen mit unseren Nachbarstaaten kann eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erreicht werden. Die Bevölkerung in den Grenzregionen ist in Anbetracht der Kriminalitätsentwicklung besorgt. Sie verlangt zu Recht, dass der Staat konsequent handelt. Insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich der Rauschgiftdelikte, wie dem Missbrauch und Schmuggel von Crystal Meth, muss nur durch gemeinsames verstärktes polizeiliches Handeln begegnet werden. “

Hintergrund:

Das Abkommen wird den bis dato geltenden Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 ersetzen. Dieser stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004 und der Grenzöffnung im Jahr 2007 und muss nunmehr an den geltenden europäischen Rechtsrahmen angepasst werden. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern.


Nach in Kraft treten des Polizeiabkommens mit der Republik Polen im letzten Jahr ist nunmehr mit der Unterzeichnung des Vertrages mit der Tschechischen Republik ein weiterer Baustein für den Schutz der innere Sicherheit geleistet worden.