Deutsch-polnisches Polizeiabkommen im Deutschen Bundestag bestätigt
Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) sieht darin dringend notwendiges Signal für die Sicherheit


Berlin, 29.01.2015 – In 2./3. Lesung wurde das Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden im Deutschen Bundestag beschlossen.

Das Abkommen wird den bis dato geltenden Polizeivertrag aus dem Jahr 2002 ersetzen. Dieser stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 und der Grenzöffnung im Jahr 2007 und muss nunmehr an den geltenden europäischen Rechtsrahmen angepasst werden.

Die Zusammenarbeit der Bundespolizei, des Zolls und der Länderpolizeien der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den polnischen Polizeibehörden wird darin geregelt. Darüber hinaus wird die polizeiliche Zusammenarbeit fortentwickelt, indem die Durchführung gemeinsamer Streifen vereinfacht wird, die gegenseitige Unterstützung bei Großereignissen verbessert wird und polizeiliche Maßnahmen über die Grenzen hinweg fortgesetzt werden können.

Entscheidend ist, dass mit Umsetzung des Abkommens die Zusammenarbeit wesentlich erleichtert wird und den Beamten neue Möglichkeiten hinsichtlich des Handels im Hoheitsgebiet des jeweiligen Nachbarlandes eingeräumt werden. Auch auf polnischer Seite muss das Parlament noch zustimmen. Ein Inkrafttreten des Abkommens wird für Sommer 2015 angestrebt.

Bundestagsabgeordneter Günter Baumann: "Die Kriminalität macht an den nationalen Grenzen nicht halt. Nur durch enge Kooperationen mit unseren Nachbarstaaten kann eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erreicht werden. Die Bürger sind in den Grenzregionen zu Recht besorgt, verärgert, verunsichert und verlangen natürlich, dass der Staat handelt. Grenzen zu schließen, wie es einzelne Politiker fordern, oder Bürgerwehren zu bilden, sind keine Lösung. Der Staat, der das Gewaltmonopol in seine Händen hat, muss es behalten und mit allen Mitteln Kriminalität bekämpfen."

Gleichzeitig mahnte der Abgeordnete Günter Baumann in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages an, den Polizeivertrag mit Tschechien zügig zu unterzeichnen. Gegenwärtig wird der Polizeikooperationsvertrag mit Tschechien verhandelt. Mit einer Unterzeichnung wird im ersten Halbjahr 2015 gerechnet. Günter Baumann fordert eine zeitnahe Befassung im Parlament, damit der Polizeivertrag auch mit Tschechien unverzüglich in Kraft treten kann.