MdB Günter Baumann (CDU) zu Gesprächen beim Bundespolizeipräsidenten


Aufgrund der aktuellen Lage auf dem Gebiet der Sicherheit in unserem Land besuchte der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam und führte ein Gespräch mit dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann.

Ziel des Gespräches war es anhand einer Analyse der gegenwärtigen Gefahrensituation in Deutschland und der zunehmenden und oft gefährlichen Einsätze der Bundespolizei über neue Strategien nachzudenken.

In der letzten Zeit haben sich die Einsätze der Bundespolizei auf den verschiedenen Gebieten nicht nur enorm erhöht, sondern das Aufgabenspektrum der Bundespolizei wurde seit Jahren konstant erweitert. Hierzu gehören die Bekämpfung der illegalen Einreisen und der Organisierten Kriminalität insbesondere im Grenzbereich sowie Einsätze zur Sicherung von Demonstrationen und Fußballspielen. Hier sind die Bilder von der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt und die maßlose sowie brutale Gewaltanwendung gegenüber den Polizeikräften nur allzu gegenwärtig. Auch im Bereich Fußball nimmt die Gewaltbereitschaft der Hooligans seit Jahren konstant zu und gipfelte erst dieser Tage in neuen extremen Ausprägungen. Opfer der Gewalt sind in erster Linie nicht mehr die gegnerischen Fans. Es wird gezielt auf Polizeibeamte losgegangen. Dies zeigen zum Beispiel die Ereignisse in Berlin. Während des 3. Ligaspiels zweier Berliner Mannschaften verletzten die gewaltbereiten Chaoten 112 Beamte. Dies sind Dimensionen wie bei den Randalen zur letzten 1. Mai Demonstration in Berlin.

Darüber hinaus übernimmt die Bundespolizei zunehmend Aufgaben im Ausland, ob den Schutz der Botschaften in Krisengebieten oder die Ausbildung ausländischer Polizeikräfte.

Außerdem ist nicht außer Acht zu lassen, dass mit jeder Erweiterung eines Flughafens, wie derzeit in Frankfurt, auch zusätzliche Bundespolizeibeamte für die entsprechenden Sicherheitskontrollen benötigt werden.

Die Terroranschläge in den letzten Wochen in Paris, Kopenhagen und ganz aktuell in Tunis zeigen, dass auch in Deutschland zusätzliche Maßnahmen und zusätzliche Polizeikapazitäten benötigt werden. Es gibt derzeit zwar keine konkrete Gefahr, jedoch ist und bleibt die abstrakte Gefahr einen Anschlages auch für Deutschland hoch.

Es ist die Aufgabe des Staates seine Bürgerinnen und Bürger mit all seinen Möglichkeiten zu schützen. Darüber hinaus ist der Staat als Dienstherr aber genauso verpflichtet seine Polizeibeamten, die sich täglich für die Sicherheit Deutschlands engagieren und sich schwierigen Aufgaben stellen, zu schützen. Hierfür kann auch eine kurzfristige Umverteilung von Bundespolizeikräften je nach Gefahrenlage immer nur eine befristete Lösung im Einzelfall sein.

Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und MdB Günter Baumann waren sich einig, dass umgehend an weiterführenden Konzepten für unsere gemeinsame Sicherheit sowie für eine personelle und finanzielle adäquate Ausstattung der Bundespolizei gearbeitet werden muss.
 

Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann (links) im Gespräch mit
Günter Baumann, Mitglied des Deutschen Bundestags (Quelle: Bundespolizei)