Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 21.5.2003

Bundespetitionsausschuss / Jahresbericht 2002

Sachsen sind Deutschlands fleißigste Petenten

Baumann übergibt Bundestagspräsident Thierse Jahresbericht des Petitionsausschusses

Die Sachsen sind Deutschlands fleißigste Petenten. Auf 1 Million Einwohner kamen hier im Jahre 2002 genau 319 Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, den der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, heute gemeinsam mit den Obleuten der Fraktionen Bundestagspräsident Thierse übergeben hat. Baumann, dessen Arbeitsschwerpunkt die Petitionen aus den neuen Ländern bilden, hob dabei die besondere Kooperation aller Parteien im Ausschuss positiv hervor, die es in anderen Gremien des Bundestages so nicht gebe. Er würdigte zudem die besonderen Befugnisse des Ausschusses: so habe man durch eine umfassende Akteneinsicht kriminelle Vorgänge bei der Rückgabe eines enteigneten Betriebes in Chemnitz von vor zehn Jahren aufarbeiten können.  Auch sei die Möglichkeit von Ortsbesichtigungen ein bewährtes Mittel, Anliegen der Bürger zu prüfen und ihnen eine öffentliche Resonanz zu verschaffen. So habe der Ausschuss schon vor der Flut im vergangenen Jahr die kritischen Aspekte des Elbausbaus inspiziert und der Regierung zur Kenntnis gegeben, die den Ausbau inzwischen eingestellt hat. „Vieles, was heute als Gesetz oder Verordnung auf den Weg gebracht wird, geht ursprünglich auf das formlose Schreiben eines Petenten zurück“. So zum Beispiel  auch die aktuelle Gesetzgebung zum Schutz der Bürger vor einem Missbrauch der 0190'er Nummern.

Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an den Bundestagspräsidenten Thierse