MdB Günter Baumann zu politischen Gesprächen in Prag


Mit weiteren 5 Bundestagsabgeordneten war Günter Baumann im Rahmen einer Reise der Deutsch Tschechischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Prag. Hauptanlass war die Konferenz zum 20. Jahrestages der Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung und der Evaluierung des Deutsch-tschechischen Dialogs. Hautredner waren der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt. Höhepunkt war am Abend die Festveranstaltung im 650 Jahre alten, ehrwürdigen Karolineum der Prager Karls- Universität.
Die Bundestagsabgeordneten nutzten den Aufenthalt in Prag für weitere politische Gespräche mit hochkarätigen Partnern.
So trafen die Politiker in der Deutschen Botschaft Vertreter aller in Prag ansässigen deutschen politischen Stiftungen und Vertreter der nichtparlamentarischen Opposition "Von unten“.
Interessante Gespräche über die Deutsch-Tschechischen Beziehungen und die aktuelle Lage der EU gab es im Parlament mit tschechischen Abgeordneten aller Parteien, mit Abgeordneten des Finanzausschusses und des EU- und Auswärtigen Ausschusses. Breiten Raum nahmen hierbei auch die Themen der Sicherheit und der Bekämpfung von Drogen ein. Günter Baumann hat intensiv darauf hingewiesen, dass bei diesen Themen von Tschechien mehr Aktivitäten erwartet werden und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern noch mehr verstärkt werden muss. Ein Thema war auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik, wobei hier die Tschechen aller Parteien kein Verständnis für die deutsche Haltung zeigten und immer wieder ihre Ablehnung zur Aufnahme von Flüchtlingen begründeten. Im Verkehrsministerium wurden speziell die geplanten Projekte zwischen Sachsen und Tschechien und zwischen Bayern und Tschechien für Straße, Schiene und Wasserwege besprochen. Für Baumann war neu, dass Tschechien einen Autobahnbau zwischen Chomotov und Prag verstärkt angeht. Weiterhin will Tschechien die Bahnstrecke Berlin-Dresden-Prag auf seinem Territorium ausbauen und erwartet, dass auch Deutschland das Projekt in den vordringlichen Bedarf aufnimmt. Diskussionsbedarf zwischen beiden Ländern gibt es nach wie vor beim Ausbau der Elbe.
Weitere Gespräche fanden mit Gewerkschaftsvertretern und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer statt.
Wichtig war den Politikern auch, das Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren zu besuchen. Dort traf man auch einen alten Freund Frantisek Cerny wieder, der viele Jahre tschechischer Botschafter in Berlin war und mit dem Günter Baumann viele gute und wichtige Kontakte in Berlin hatte.
 

Die Mitglieder der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Prager Parlamentsgebäude



Die Deutsche Botschaft in Prag



Der 1989 bekanntgewordene Balkon der Deutschen Botschaft in Prag



Im Karolineum der Karl-Universität während der Festveranstaltung



Der tschechische Premierminister Sobotka während seiner Festansprache zur Konferenz



Im Parlament von Tschechien