Unterwegs in Sachen Sicherheit
MdB Günter Baumann begleitet Polizei bei Großeinsatz


Die Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen sagt deutlich aus, dass Straftaten in den letzten Jahren rückläufig sind. Ausnahmen bilden Autodiebstähle und Einbrüche in Grenzregionen. Dies führt zu einer berechtigten Verunsicherung der Bevölkerung und sowohl die Politik wie auch die Polizei müssen mit geeigneten Maßnahmen darauf reagieren.

In der Grenzregion des Erzgebirgskreises gibt es neben der ganz normalen Polizeiarbeit der Landes- und Bundespolizei fast täglich gemeinsame Fahndungsgruppen, die nach territorialen Schwerpunkten eingesetzt werden. Darüber hinaus finden seit Anfang 2010 in gewissen Abständen Fahndungsgroßeinsätze statt, wo Landes- und Bundespolizei sachsenweit in Grenzregionen schwerpunktbezogen kontrollieren.

Ein derartiger Großeinsatz fand in der Nacht vom 12. zum 13. Januar von abends 22 Uhr bis früh 4 Uhr statt und es waren ca. 160 Bundespolizisten und 80 Landespolizisten beteiligt. Mit mehrfach wechselnden Standorten bildeten in der Erzgebirgsregion den Schwerpunkt der Kontrolle die B 95 und B 174. Günter Baumann, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sprecher für Fragen der Sicherheit und der Bundespolizei ist, begleitete letzte Nacht diese Aktion vor Ort, um sich ein aktuelles Bild der Lage zu verschaffen. Von 22 bis 24 Uhr wurde der Politiker im Lagezentrum der Bundespolizeiinspektion Chemnitz vom Bundespolizeipräsident Direktion Pirna, Mozdzynski und vom Polizeipräsident der Direktion Chemnitz/Erzgebirge, Reißmann, über die aktuelle Situation informiert. Zahlreiche Fragen, wie auch bestehende Probleme nahm der Politiker mit in seine Arbeit nach Berlin. Zu den Problemen zählen gegenwärtig unter anderem die vollkommen neuen Kostenberechnungen der Autobahnmeistereien an die Bundespolizei bei Autobahnkontrollen sowie die in Sachsen immer noch fehlende automatische Kennzeichenerfassung der Fahrzeuge. Bei der Diskussion über die gegenwärtig sich in der Endphase befindende Bundespolizeireform wurde Baumann darauf hingewiesen, für mehr Kompetenz vor Ort durch gesetzliche Regelungen zu sorgen.
Von 0:30 Uhr bis ca. 2 Uhr nahm der Politiker mit den beiden Präsidenten an der Kontrolle in der Ortslage Hohndorf an der B 174 teil. Hier waren 9 Bundespolizisten, 3 Landespolizisten des Reviers Marienberg und 7 THW-Angehörige der Ortsverbände Annaberg und Zwickau zur Ausleuchtung der Kontrollstelle im Einsatz. Es wurde eine komplexe Fahrzeug- und Personenkontrolle durchgeführt.

Im Ergebnis der Kontrollen wurden nur kleinere Verstöße festgestellt, was aber den Sinn des Einsatzes in keiner Weise schmälern soll. Der Erfolg einer derartigen Aktion ist auch, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht wird, Polizei wird vor Ort sichtbar wahrgenommen und auch die Fahrzeugführer nehmen zur Kenntnis, es gibt unangemeldet Kontrollen.

Günter Baumann nutzte die Gelegenheit, um mit im Einsatz befindlichen Beschäftigen der Landes- und Bundespolizei und des THW ins Gespräch zu kommen. Hier erfuhr der Politiker kleinere Probleme aus der täglichen Arbeit der Polizisten, die für ihn Themen in Berlin sind. Nach Verlassen der Kontrollstelle in Hohndorf war das Fazit von Günter Baumann: "Erneut konnte ich feststellen, dass unsere Polizei, sowohl Landes- wie auch Bundespolizei, hoch motiviert ist und auch in dieser Nacht trotz strömendes Regens und Kälte, bewiesen hat, das auf sie Verlass ist. Wir müssen von politischer Seite die Arbeit der Polizei durch gesetzlich notwendige Regelungen unterstützen, Reformen sinnvoll gestalten, aber auch die Polizei durch zahlreiche Sondereinsätze, wie zum Beispiel bei Kastortransporten nicht überfordern".

 

Referatsleiter der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge Kittel, Bundespolizeipräsident Direktion Pirna Mozdzynski,
MdB Baumann, Polizeipräsident Direktion Chemnitz/Erzgebirge Reißmann,
stellv. Inspektionsleiter der Bundespolizei Chemnitz Herold,
Dienstgruppenleiter der Bundespolizeiinspektion Chemnitz Wiegand (v.l.n.r.)