Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 10.09.2003

Häftlingshilfegesetz/Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage

 
 

Ehemaligen politischen Häftlingen unverzüglich helfen

MdB Günter Baumann bringt Antrag ein

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Haushaltsmittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für 2003 unverzüglich aufzustocken und auch im Haushalt 2004 für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Die Initiative nimmt ein Anliegen zahlreicher Betroffener aus seinem Wahlkreis Annaberg-Schwarzenberg-Aue auf. Baumanns Recherchen haben ergeben, dass zurzeit bundesweit über 800 anerkannte ehemalige politische Häftlinge vergeblich auf die für sie gesetzlich vorgesehene einmalige finanzielle Unterstützung warten, mit der ihre wirtschaftliche Notlage gelindert werden soll. Die für ehemalige politische Häftlinge im kommunistischen Machtbereich gegründete Stiftung kann seit Monaten keine Unterstützung mehr gewähren, weil die dafür im Haushaltsplan 2003 eingestellten Mittel bereits Ende März verbraucht waren.

Baumann hat die Bundesregierung in diesem Jahr wiederholt auf die Unterfinanzierung der Stiftung aufmerksam gemacht. Bis heute hat die Regierung jedoch nichts gegen diesen Missstand unternommen. Baumann: „Das Verhalten, das die Regierung bislang an den Tag gelegt hat, ist beschämend für den Umgang mit den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die Betroffenen haben längst das Gefühl, nur Opfer zweiter Klasse zu sein.“