MdB Baumann: "Private Petitionsplattformen können den Menschen nicht helfen"
Lösungen für Probleme bietet nur der Petitionsausschuss


Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch in dem Kongress "E-Partizipation: Demokratiegestaltung oder Klick-Tribunal?" mit dem Petitionswesen. Dazu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Abgeordnete für das Erzgebirge, Günter Baumann: "Wer sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wendet, hat ein im Grundgesetz verankertes Recht auf die Annahme, Bearbeitung und Bescheidung der Petition. Wer sich an private Petitionsplattformen wendet hat diese Rechte nicht. Der Petitionsausschuss ist das Original – andere Anbieter sind einfache Kopien ohne Befugnisse."

Nach Impulsen durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder kamen die Podiumsgäste zu dem Ergebnis: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt sich der Sorgen und Nöte von Menschen an und versucht direkte Hilfe zu leisten. Private Petitionsplattformen können keine direkte Hilfe leisten, sie organisieren bestenfalls Empörung. Wer um Hilfe beim Umgang mit Behörden bittet, Gesetzeslücken identifiziert oder Ideen für die Gestaltung unserer Gesellschaft hat, sollte sich daher an den Petitionsausschuss wenden.

MdB Baumann erklärt: "Nahezu wöchentlich erhalte ich Anfragen aus dem Erzgebirge zu Sachständen einzelner Petitionsverfahren. Bei näherer Betrachtung stellt sich häufig heraus, dass die Eingabe auf einer privaten Plattform verzeichnet ist, nicht aber beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die inflationäre Verwendung des Begriffes Petition durch Onlineportale irritiert viele Menschen. Die Aufrufe auf Onlineportalen führen nicht zu einer Befassung durch den Deutschen Bundestag und das werden sie auch in Zukunft nicht tun.
Im Übrigen ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass private Plattformen Empörung ausschließlich dann erzeugen, wenn tausende von Unterstützern gewonnen werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglicht Hilfe und Veränderung im Alleingang, sprich ohne weitere Unterstützer.
"Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass durch die Anwesenheit des Herrn Bundestagspräsidenten und des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich wurde, welchen besonderen Stellenwert das Petitionswesen innerhalb der Union hat."

Jedermann kann postalisch oder online auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de/ mit seiner Eingabe an den Deutschen Bundestag herantreten, andere Eingaben unterstützen und diskutieren.

 

MdB Baumann beim Kongress "E-Partizipation"  (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)