Linke missbrauchen Petitionsrecht
 

Zur Großen Anfrage der Linkspartei „Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts“ Drs. 16/6785 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU Fraktion Günter Baumann:

Das Petitionsrecht hat sich in Deutschland bewährt. Heute wenden sich jedes Jahr insgesamt ca. 500.000 Bürgerinnen und Bürger mit Bitten, Wünschen und Anregungen in Form von Einzel-, Massen-, Sammelpetitionen und öffentlichen Eingaben an den Petitionsausschuss. Im Jahr 2007 führte dies zu ca. 17.000 Vorgängen. Mit ihrer Großen Anfrage versucht die LINKE das Petitionsrecht zu instrumentalisieren, um ein anderes politisches System zu schaffen. Diesem Versuch haben wir in der heutigen Debatte eine klare Absage erteilt.

Mit dem originär parlamentarischen Thema des Petitionsrechts hat sich die Fraktion die LINKE mit der 108 Fragen umfassenden Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Damit beweist sie erneut, dass sie sich in ihrem Staatsverständnis noch immer im vordemokratischen Raum bewegt.

Es ist unerträglich, wenn sich die Linkspartei im Petitionsausschuss heuchlerisch mit höchsten Voten für die Opfer des SED-Regimes einsetzt. Dies jedoch nur aus populistischen Beweggründen. Der Linkspartei fehlt wie so oft der Mut ihrer DDR- Vergangenheit ins Gesicht zu sehen.

Die LINKE hat außerdem erst unlängst versucht, aus rein parteipolitischen Gründen das Petitionsverfahren zu missbrauchen. Mit Unterschriftenlisten auf Briefbögen der Linkspartei sowie der Anwesenheit von Parteifotografen haben sie herausgefordert, dass es vorerst keine öffentlichen Übergaben mit Beteiligung aller Fraktionen mehr geben wird. Das ist bedauerlich und ganz sicher nicht im Interesse der Petenten.

Der Petitionsausschuss ist im Übrigen im Gegensatz zur Ansicht der LINKEN gerade kein Fachausschuss und eröffnet über Umwege auch kein Gesetzesinitiativrecht. Er hat vielmehr die ureigene Aufgabe, sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Einzelfällen zu widmen. Dies geschieht zu jeder Zeit mit der gebotenen Sorgfalt, hohem Arbeitseinsatz und engagierter inhaltlicher Auseinandersetzung der Bundestagsabgeordneten.

Mit ihrer Anfrage hat die LINKE versucht einen falschen Eindruck von der Arbeit des Petitionsausschusses zu erwecken. Der Petitionsausschuss ist ein Beweis für die Bürgernähe des Parlaments und eine hohe Bürgerbeteiligung an unserer Demokratie. Dies zeigt nicht zuletzt, dass der Modellversuch der öffentlichen Petitionen nun in den Regelbetrieb überführt wird.

Das Petitionsrecht ist Teil unserer lebendigen Demokratie, es funktioniert, wird angenommen und eine parteipolitische Veränderung durch die Linkspartei werden wir nicht zulassen.

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Kontinuität der CDU/CSU-Fraktion verlassen, dass ihre Bitten und Beschwerden gewissenhaft und umfassend geprüft werden“, so Baumann abschließend.