Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 16.06.2004
Bundestag > Verkehrsausschuss > Bundesverkehrswegeplan
Bundesverkehrsausschuss beschließt Planungsrecht
für Ortsumgehungen Annaberg-Buchholz und Schlettau
Mit der Planung der Ortsumgehungen Annaberg-Buchholz und Schlettau kann nun wirklich begonnen werden.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig, beide Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan höher zu stufen und ihnen das Planungsrecht zu geben.
Damit setzte der Ausschuss jetzt auch formal seine Zusage um, die er anlässlich der Protestaktion von Bürgermeistern und Unternehmern des Landkreises Annaberg in Berlin am 26. Mai gegeben hatte. (Die FREIE PRESSE berichtete ausführlich am 28.5.04). Ins Leben gerufen hatte diese Protestaktion der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz, Barbara Klepsch (CDU), weil nur wenige Wochen zuvor die Koalition aus SPD und Grüne einen Antrag der CDU/CSU auf Höherstufung der Ortsumgehungen abgelehnt hatte.
Baumann heute: „Unsere Aktion zeigt, dass beharrliches Ringen und die Geschlossenheit einer ganzen Region doch noch etwas bewirken können. Das Beispiel sollte uns auch für die Zukunft ermutigen.“
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