Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 04.11.2008
Internationale Petitionstagung in Berlin
Unter dem Thema "Zum Schutze der Schwächsten in der Gesellschaft – Die Rolle von
Beschwerden und Petitionen" fand am 3.11.2008 im Berliner Abgeordnetenhaus eine
Tagung der regionalen Ombudsleute und Petitionsausschüsse der EU-Mitgliedstaaten
statt.
Etwa 85 Teilnehmer waren gekommen, um in einen Erfahrungsaustausch zu treten.
Nach der Eröffnung der Tagung durch den Europäischen Bürgerbeauftragten
Nikifores Diamandouros und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses
Walter Momper, sprach der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann über die Arbeit
des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.
Baumann ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er stellte in seiner Rede besonders die Unterschiede in der Arbeit der
Ombudsleute zu den Petitionsausschüssen dar und erläuterte die Neuerungen im
Petitionswesen des Bundestages.
Hierzu gehören das Einreichen von Petitionen per E-mail, das Einreichen von
öffentlichen Petitionen, das Mitunterzeichnen von Petitionen im Internet und die
Durchführung von öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses, wo die
Petenten die Möglichkeit erhalten ihr Problem selbst zu erläutern.
Günter Baumann: "Es war angenehm zu erleben, dass in fast allen Regionen Europas
engagierte Menschen bereit sind entweder als Ombudsleute oder in
Petitionsausschüssen anderen Menschen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu
helfen."
Internationale Konferenz in Berlin