Petitionstagung in Potsdam


Am 19. und 20. September trafen sich die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse aller Bundesländer, des Deutschen Bundestages, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Petition aller Bundestagsfraktionen mit den Petitionsverantwortlichen beziehungsweise Ombudsleuten aus Österreich, Südtirol, Luxemburg, Ungarn, Slowakei, Estland und der Generalsekretärin bei der Europäischen Bürgerbeauftragten zu einer Fachtagung in Potsdam.
Tagungsort war der Plenarsaal des Brandenburger Landtages.
Die Politiker befassten sich besonders mit den Erfahrungen Estlands mit der Direktdemokratie durch E-Möglichkeiten und dem Vergleich des parlamentarischen Petitionsrechtes zu den privatwirtschaftlichen Petitionsplattformen.
Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petition der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte fest: "Es ist wichtig, dass die direkten Bearbeiter von Bitten und Beschwerden der Bürger aus verschiedenen Parlamenten in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch stehen und sich mit neuen Herausforderungen, wie zum Beispiel den Umgang mit privaten Plattformen beschäftigen."

Am Rande der Tagung wurde in der Humboldtstraße in Potsdam an der Bittschriftenlinde eine Plakette enthüllt. An dieser Stelle ließ sich der König Friedrich der II., auch Friedrich der Große oder der Alte Fritz, 1712 bis 1786, wöchentlich die an der Linde gesammelten Bitten seiner Untertanen vorlegen und entschied häufig für die Bürger und gegen die Beamtenschaft. Die Linde überdauerte Könige und Kriege – erst 1949 musste sie gefällt werden. Nach vielen Bauarbeiten in Potsdam kehrte eine Bittschriftenlinde am 30. November 2015 an den historischen Platz zurück.
 

Der Landtag von Brandenburg in Potsdam



Petitionstagung im Plenarsaal des Landtages



Die Bittschriftenlinde